Lage ist »fast ein Trauerspiel«

Der Entwurf zum Haushalt 2011 in Sasbachwalden sieht düster aus / Steuern und Gebühren gehen rauf

Ein Termin mit einem Bauinteressenten ist ein Hoffnungsschimmer für Bürgermeister Valentin Doll. Er kann das Geld gut brauchen. Der Haushaltsplan 2011, den er am Mittwoch als Entwurf vorlegte, ist von finanzieller Not geprägt.

Die Streichungen, die der Gemeinderat in einer ganztägigen Klausursitzung vornahm, konnten nicht für einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben sorgen. »Ein ausgeglichener Haushalt ist 2011 völlig undenkbar«, erklärte Bürgermeister Valentin Doll
Der Entwurf sei schmerzlich und »fast ein Nothaushalt«. Er lasse wenig Investitionen zu und sei nicht ohne die Erhöhung von Steuern und Gebühren zu schultern. Die Kosten im Verwaltungshaushalt werden dennoch nicht komplett gedeckt. Dafür fehlen 200 000 Euro. Die müssen aus dem Vermögenshaushalt kommen. Der ist laut Bürgermeister Doll »fast ein Trauerspiel«. Weil es hinten und vorne nicht reicht und auch keine Rücklagen vorhanden sind, muss der Ausgleich durch den Verkauf von Grundstücken her.
Wald verkaufen?
Zum ersten Mal wird der Verkauf von Gemeindewald zur Finanzierung vorgeschlagen. Auch der Holzeinschlag soll 2011 deutlich erhöht werden. 700 Festmeter mehr könnten ein Plus von 30 000 Euro bringen. Die Bürger müssen eine Erhöhung der Grundsteuer A und B um jeweils 40 Punkte verkraften. Außerdem sollen die Verwaltung- und Friedhofsgebühren sowie die Hundesteuer steigen.
Der Haushalt 2011 hat ein Volumen von 6,356 Mio. Euro, davon 604 000 Euro im Vermögenshaushalt. Ein neues Feuerwehrauto muss 2011 finanziert werden, außerdem der dritte Bauabschnitt für die Wasserversorgung der Schönbüch. Im Freibad muss die Wasseraufbereitung erneuert werden. Eine Kreditaufnahme für den Gemeindehaushalt von 140 000 Euro und weiterer 310 000 Euro bei den Gemeindewerken sind deshalb unumgänglich.
Auf die Folgen der Wirtschaftskrise führt Doll die schwierige Situation zurück. Schlüsselzuweisungen und Finanzausgleichsumlage vom Land sinken, während die Kreisumlage für die Gemeinde steigt. »Wir müssen andere Wege einschlagen«, mahnte Gemeinderat Peter Spinner an. Die Gemeinde müsse sich neue Quellen erschließen, um den steigenden Aufwand im Verwaltungshaushalt zu decken.
Kinder von außerhalb
Spinner schlug vor, das Kurhaus besser zu belegen und Kinder von außerhalb in den Kindergarten aufzunehmen, um kostendeckender arbeiten zu können. Das Glasfasernetz werde neue Möglichkeiten für Seminare von Firmen in Sasbachwalden eröffnen. »Intensiv und aggressiv« müsse man versuchen, mehr Geld in die Kasse zu bekommen.
Werke machen Verluste
»Bei den Werken sind wir auf einem guten Weg, da ist Potential da«, meinte Gerhard Brock. Mehr Bauplätze zu verkaufen, würde aber am meisten helfen: »Vielleicht haben wir da noch nicht genug gemacht.« Noch bringen die 2009 gegründeten Werke überwiegend Verluste ein. Bei der Nahwärmeversorgung von Kurhaus, Schwimmbad und umliegender Häuser ist mit einem Jahresverlust von 78 000 Euro zu rechnen, beim Schwimmbad liegt das Defizit bei 250 000 Euro und beim Blockheizkraftwerkes steht ein Verlust von rund 4800 Euro ins Haus.
Die Fotovoltaikanlagen werden 2011 für einen Gewinn von 10 500 Euro sorgen, die Wasserversorgung von 144 700 Euro. Die Wasserkraftanlagen tragen sich, lassen aber kein Plus in der Kasse. Der Gemeinderat billigte die Entwürfe einstimmig. Sie sollen am 22. Dezember verabschiedetet werden.

STICHWORT
Kurtaxe wird ausgeweitet
Die Einführung einer Kurtaxenpflicht für Wohnmobilisten wird in Sasbachwalden für Mehreinnahmen sorgen. Eine Anhebung von fünf auf sieben Euro pro Nacht hält der Gemeinderat für gerechtfertigt. Diese Gäste haben mit der Kurkarte freien Eintritt ins Erlebnisbad und können Bus und Bahn kostenlos nutzen. Bisher waren sie von der Kurtaxenpflicht befreit und hatten diese Vorteile nicht.
Ein weiterer Vorteil ist, dass die Gemeinde die Zahl der Übernachtungen auf dem Wohnmobilstellplatz angeben kann, für die der Ort einen Fremdenverkehrslastenausgleich bekommt.
Geschäftsreisende bleiben künftig nur noch für die erste Nacht befreit und müssen ab der zweiten Nacht die Kurtaxe von zwei Euro täglich zahlen. Nur so können diese Gäste zumindest teilweise zum Fremdenverkehrslastenausgleich hinzugenommen werden.
»Für Monteure wird das hart«, sagte Gemeinderat Herbert Decker. Doch die allermeisten bleiben nach seinen Beobachtungen nur für eine Nacht. Diese Änderungen könnten ein Plus für die Gemeindekasse von rund 18 000 Euro bedeuten. Der Beschluss fiel einstimmig.

Der Verkauf von Bauplätzen im Michelbach könnte Sasbachwalden aus mancher finanziellen Patsche helfen.

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