Ausnahme für den Laufer Musikverein

Diskussion über Vereinsförderung voller Emotionen im Rat / Sonderrolle auch wegen Probelokal

Wieder voller Emotionen debattierte der Laufer Gemeinderat am Dienstag über die Änderung der Vereinsförderrichtlinien. Bei der wieder aufgenommenen Diskussion zeichneten sich die unterschiedlichen Meinungen ab.

Der im November noch vertagte Punkt um die Nebenkostenabrechnung und Zuschüsse für die Pflege der Außenanlagen des Musikvereins sowie die Verlängerung des Nutzungsvertrages für das Probelokal standen zur Diskussion Grundsätzlich kann sich Siegfried Postler (LM) nicht damit anfreunden, dass die Vereine unter den großen Investitionen der Gemeinde leiden sollen. Bürgermeister Rastetter legte das Defizit bei den Wassergebühren vor, das schön längst hätte reduziert werden können, wenn die Gemeinderäte es gewollt hätten.
Rastetter sagte, dass die Verwaltung mit dem Musikverein ein individuelles Modell erarbeitet hatte, da der Musikverein einst in kompletter Eigenleistung sein Probelokal errichtet hatte und es regelmäßig für andere Anlässe, wie den Empfang am Leonhardusritt oder Kleinkunst, bereit stellt.
Siegfried Huber (FBL), der in der vorangegangenen turbulenten Sitzung nicht anwesend gewesen war, schlug in dieselbe Kerbe wie die CDU vor drei Wochen und monierte, dass der Arbeitskreis zur Erarbeitung einer für alle Vereine gerechteren Förderrichtlinie nicht zustande gekommen sei, weil die LM-Fraktion sich nicht im Stande gesehen habe, zwei Räte dafür abzustellen.
Zu populistisch
Rudi Stange (LM) rechtfertigte sich, dass man in der Fraktion nicht auf einen Nenner gekommen sei, die Einzellösungen mit vier besonders belasteten Vereinen für gut ansah, und deswegen auf den Arbeitskreis verzichtet habe. Er sei bei den Vorgesprächen mit dem Musikverein dabei gewesen und finde die jetzt vorliegende Lösung vernünftig. Das brachte Günter Fartaczek (CDU) auf die Palme: »Waren Sie als Vereinsvorsitzender oder als Gemeinderat zu der Sitzung eingeladen? Ich hatte keine Kenntnis davon«. Der Bürgermeister brach diesen Disput ab und verbat sich den populistischen Ton Fartaczeks. Im weiteren Verlauf der Diskussion musste er noch des Öfteren um Fairplay bitten.
Ulrike Heib (CDU) betrachtete die ständige Änderung der Förderrichtlinien als Stückwerk, »die Vereine sind die Butter auf dem Brot«. Siegfried Postler: »Wir wollen der Vielfalt der 30 Laufer Vereine gerecht werden. Die Förderrichtlinien sind in 20 Jahren zu dem gewachsen, was sie heute sind.« Josef Fischer (LM): »Manche Vereine sind wie Kleinunternehmen, die in Sachen Jugendbetreuung eine wichtige Rolle spielen, andere pflegen ein Hobby mit schmaler Kasse.«
Günter Fartaczek rechnete die Beschlussvorlage durch: »2500 Euro kostet den Musikverein jährlich die Bewirtschaftung des Probelokals. Dafür soll er in den nächsten zehn Jahren nur 1250 Euro tragen. Im Gegenzug erhält er für die Pflege der Außenanlagen 900 Euro jährlich. Bleiben für den Musikverein gerade mal noch 350 Euro pro Jahr.« Huber und Heib waren die Laufzeit des Nutzungsvertrages bis 2031 zu lang. Sie forderten nur eine zehnjährige Laufzeit, Josef Graf 15 Jahre.
Neue Außenanlagen
Die Beschlussvorlage lautete: Die Laufzeit des Nutzungsvertrages für das Probelokal soll neu für den Zeitraum von 2011 bis 2031 geschlossen werden. Der Musikverein wird verpflichtet, bis 2020 die Hälfte der Kosten für Strom, Wasser, Abwasser und Heizöl zu tragen. Ab 2021 muss der Musikverein die gesamten Nebenkosten übernehmen. Auch sind die Außenanlagen zu pflegen und 2011 auf eigene Kosten (zirka 10 000 Euro) neu zu gestalten.
Bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde das so beschlossen.
Für die Pflege der Außenanlagen will die Gemeinde dem Musikverein zunächst befristet auf zehn Jahre eine Förderung von 900 Euro pro Jahr zukommen lassen. Diese neue Regelung soll in die Vereinsförderrichtlinien integriert werden. Allerdings gab es auch hier keine Einigkeit. Die CDU-Fraktion plädiert für nur 600 Euro jährlich.

Bürgermeister Rastetter musste Fairplay bei der Debatte einfordern

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