Thomas Grieser: »Arbeiten momentan am Anschlag«
Interview mit dem Oppenauer Bürgermeister / Verwaltung personell arg geschwächt
Reich an Aufgaben und nicht einfach waren die zurückliegenden Monate für die Kommunen. Oppenau macht da keine Ausnahme. Themen wie die anstehende Tourismus-Renchtal GmbH (siehe Artikel auf Seite 1), die Finanzen und vieles mehr trieben den Gemeinderat und die Verwaltung um Wir sprachen mit Bürgermeister Thomas Grieser über unerwartete verwaltungsinterne Aufgabenstellungen, die Rolle der Kommune am unteren Ende der Finanz-Nahrungskette und viele derjenigen Dinge, die in einer Gemeinde trotz vielfältiger Widrigkeiten laufen müssen.
Herr Grieser, könnte Oppenau eine Verzögerung der Einführung der gemeinsamen Tourismus GmbH personell problemlos schultern? Immerhin ist der langjährige Chef der Tourist-Info, Siegfried Wild, in Ruhestand. Auch seine Mitarbeiterin Herta Frouard wird demnächst in Rente gehen.
Thomas Grieser: Abgesehen davon, dass eine solche Verzögerung in meinen Augen nicht wahrscheinlich ist, könnten wir dies personell ohne größere Schwierigkeiten regeln. Zum einen haben wir ja Frau Bruder, die ihre Sache sehr gut macht und deren Vertrag sowohl im Fall einer Übernahme durch die Tourismus GmbH gültig wäre als auch für den Fall eines längeren Verbleibs in Oppenauer Diensten. Zum anderen ist Frau Frouard ohnehin noch bis Mai im Dienst; das erste Halbjahr wäre also fast abgedeckt; eventuell könnte sie auch zwei Monate dranhängen. Es wäre also personell kein Problem und es wäre auch kostenmäßig gut lösbar.
Personell hatten Sie in letzter Zeit dennoch einige Probleme zu lösen.
Grieser: Da sind wir in der Tat zuletzt böse erwischt worden, besonders was die Kämmerei betrifft
Da haben wir leider mit einem längeren Ausfall von Herrn Strecker zu rechnen und das gerade in Zeiten, wo intern größere Aufgaben anstehen. Zum einen die Umstellung unserer Software auf SAP, wo Martin Strecker auch schon einiges an Fortbildung absolviert hat.
Und dann geht es ja noch um die Umsetzung der neuen Haushaltsregelungen.
Grieser: Ja, auch das steht auf dem Programm. Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass wir in der Mitte des Doppelhaushalts stehen. Wir müssen also keinen städtischen Nachtrag, aber immerhin einen kompletten Doppelhaushalt für den Gemeindeverwaltungsverband erarbeiten. Zudem gibt es im Bauamt wegen Krankheit eine personelle Schwächung, also auch in einem sehr intensiven Bereich. Wir arbeiten zurzeit wirklich am Anschlag.
Auch Lucia Vogt, Ihre Ordnungsamtsleiterin, verlässt Oppenau.
Grieser: Ja, sie wird uns zum 1. Januar verlassen, der Termin steht nun fest. Das ist schade, denn sie war sowohl als Leiterin des Ordnungsamtes als auch in der Rolle der Standesbeamtin eine optimale Besetzung. Doch sie möchte sich eben in Lahr beruflich weiterentwickeln. Aber davon wussten wir ja rechtzeitig, so dass dies seinen geregelten Gang geht.
Dann sind Sie wahrscheinlich froh, dass Sie in der Tourismus GmbH nicht den Vorsitz übernehmen müssen.
Grieser: Wir hatten überlegt, wie wir den Vorsitz des Verwaltungsrates regeln. Da war auch eine Besetzung nach dem Rotationsprinzip in der Diskussion. Ich persönlich sah und sehe dafür aber keine zwingende Notwendigkeit. Letztlich habe ich überhaupt keine Probleme mit einer dauerhaften Stellvertretung und einem Vorsitzenden aus Oberkirch. Ich bin dabei genauso in die Entscheidungsprozesse einbezogen.
Entscheidungsprozesse in den Gemeinden werden, zumindest gefühlt, immer stärker von Vorgaben »von oben« beeinflusst. Ist heute der Kampf um die Mittel mit den anderen Ebenen – Bund, Land, Landkreis – härter geworden? Beispiel Kindergartenplätze.
Grieser: Ob der Kampf wirklich härter ist, ist schlecht einzuschätzen. Fakt ist aber ein viel stärkerer Durchgriff von oben hinunter zu den Gemeinden. Da ist der Kindergartenbereich ein gutes Beispiel. Der Bund spricht Garantien aus, die Gemeinden sind letztlich diejenigen, die es umsetzen und auch bezahlen müssen.
Die Kreisumlage ist diesbezüglich auch ein Dauerthema.
Grieser: Ich sag’s mal so: Es wäre doch ein Witz, wenn der Ortenaukreis unter anderem über die Umlage mit ausgeglichenen Finanzen glänzt und die Kommunen sind handlungsunfähig, weil ohne finanzielle Möglichkeiten. Im Übrigen finde ich es aus diesem Grund wichtig, dass nicht zu wenig Bürgermeister im Kreistag sitzen, dass beispielsweise auch nicht abschätzig von »Bürgermeister-Fraktion« gesprochen wird. Denn die Rathauschefs setzen sich vehement für die Belange der Gemeinden ein.
Was halten Sie denn von der Schäuble-Idee mit der Zahlung der Einkommensteuer an die Gemeinden, die dann auch deren Höhe bestimmen dürften?
Grieser: Davon halte ich gar nichts, ebenso wenig von der Abschaffung der Gewerbesteuer. Ich habe es schon ein paarmal gesagt und bin dabei durchaus auf Unverständnis gestoßen: Bei der Gewerbesteuer ist mir nicht nur das Geld, das sie uns bringt, das Wichtigste. Sie ist für mich vor allem Symbol und Gradmesser für die Anzahl an Arbeitsplätzen, die in Oppenau existieren. Bei der Einkommensteuer, die laut Herrn Schäuble an die Gemeinden bezahlt werden könnte, kam ja schon der Einwand, dass die größeren Kommunen dann unter einem Wegzug leiden könnten. Die Kleineren hätten wegen des Zuzugs finanzkräftiger Menschen kaum Interesse Gewerbeflächen auszuweisen. Das würde letztlich zu weniger Arbeitsplätzen führen.
Lesen Sie morgen im zweiten Teil des Interviews, wie es in Oppenau um Bauland bestellt ist, welche Aufgaben noch anstehen und was es Neues in Sachen Kirchensanierung gibt
Keine Personalsorgen: Seit fast 13 Jahren sind Oppenaus Bürgermeister Thomas Grieser und seine Sekretärin Erika Hollestelle ein eingespieltes Team.
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