Leere Kassen in Sasbachwalden

Blumendorf muss Gebühren und Steuern anheben, um den schlechten Haushalt am Leben zu halten

»Der schlechteste und schlimmste Haushalt«, den Bürgermeister Valentin Doll je vorgelegt hat, wurde am Mittwoch einstimmig verabschiedet. Am Kürzertreten führt in Sasbachwalden kein Weg vorbei. »Wir werden das Jahr durchstehen«, ist das Ortsoberhaupt hoffnungsvoll.

Mit einem Vermögenshaushalt, der nur 720 000 Euro, aber keinerlei Rücklagen umfasst, lassen sich keine großen Sprünge machen. Eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt gibt es nicht Vielmehr müssen die Kosten für die Verwaltung mit 200 000 Euro aus dem Vermögenshaushalt gestützt werden. Um das zu stemmen, ist die Gemeinde auf Verkäufe von »Tafelsilber« angewiesen. Erstmals sollen Teile des Gemeindewaldes zu Geld gemacht werden. Auch der Verkauf von Bauplätzen ist fest eingeplant. Mehr Holzeinschlag als üblich soll zusätzlich Geld in die Kasse bringen.
Weiterer Kredit
»Der Aufschwung ist bei uns noch nicht angekommen«, erklärte Valentin Doll. Weil die Gemeinde vor zwei Jahren mehr Gewerbesteuereinnahmen hatte, muss sie jetzt eine höhere Umlage abgeben. Das fresse die etwas höheren Steuerzuweisungen des Landes völlig auf. Die Schuldenlage ist wegen des Aufbaus eines eigenen Breitbandnetzes bereits hoch. Durch weitere Kreditaufnahmen von 240 000 Euro wird sich die Verschuldung bis Ende 2011 auf 2,418 Millionen Euro summieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dann auf rund 972 Euro. »Wir sind dann deutlich über dem Landesdurchschnitt«, so Doll.
Trotzdem habe er »nicht die große Angst vor der Zukunft«. Denn die Schulden seien rentierliche Schulden. Die nötigen Raten, um sie zurückzuzahlen, kommen aus den Projekten selbst, etwa die Pacht für das Breitbandnetz. »Der Schuldendienst kommt nicht aus Steuermitteln«, so Doll. Die Bürger müssen Mehrkosten hinnehmen, um die gestiegenen Kosten im Verwaltungshaushalt besser zu decken. Deshalb steigen Grundsteuer A und B, ebenso die Verwaltungs- und Friedhofsgebühren. Der verbilligte Eintritt ins Erlebnisbad für Einheimische entfällt (wir berichteten).
Entgegen dem vor zwei Wochen vorgelegten Haushaltsentwurf nimmt die Gemeinde noch mal Geld in die Hand, um Anschluss an die Datenautobahn zu bekommen. Ein 100 000-Euro-Kredit wurde zusätzlich eingeplant, um die Verbindung des Glasfasernetzes an den Hauptverteiler in der Acherner Plaukelmatte zu schaffen. Dafür müssen 2700 Meter Lehrrohr unter die Erde.
Telekom braucht zu lang
»Auf die Telekom müssten wir unter Umständen sechs Monate warten«, erklärte der Bürgermeister. Das sei nicht hinnehmbar: »Wir müssen die Sache ins Laufen bringen!« Letztendlich sei die Maßnahme kostenneutral, denn der Betreiber des Netzes werde dann eine höhere Pacht bezahlen.
Die Stadt Achern habe Interesse, die neuen Leerrohre teilweise mit zu nutzen, so Doll. Man werde darüber noch im Detail verhandeln. Gemeinderat Hubert Doll (FW) fragte, weshalb denn aus dem Anschluss (Backbone) in Sasbach nichts geworden sei. Dort liege zwar auch ein Glasfaserkabel, aber es sei technisch nicht möglich, sich dort anzuschließen, so Doll. »Man kann das leider nicht einfach anbohren, wie ich mir das vorgestellt hatte.« Man habe auch versucht, Kanäle der Süwag oder der Nato zu nutzen, doch auch da komme man nicht weiter.
Darüber hinaus kann die Gemeinde 2011 nur »das Allernötigste machen«. Größter Posten ist dabei ein erster Teilbetrag für das inzwischen bestellte neue Feuerwehrauto. Es werden nur kleine Baumaßnahmen geplant, darunter ein Fußweg In den Erlen, die Anlage eines Barfußpfades und eine Schutzhütte in den Reben.

STICHWORT 1
Zahlen zum Haushalt
Sasbachwaldens Haushalt ohne Gemeindewerke in Millionen Euro, Vorjahr in Klammern:
Haushaltsvolumen 6,473 (8,698)
Verwaltungshaushalt 5,752 (5,382)
Vermögenshaushalt 0,721 (3,316)
Zuführungsrate -0,2 (-0,218)
Kreditaufnahmen 0,24 (1,1)
Rücklagen 0 (0)
Schulden 2,418 (2,244)

Hebesatz Grundsteuer A 340 (300)
Grundsteuer B 360 (320)
Gewerbesteuer 330 (330)
Pro-Kopf-Verschuldung 971,73 Euro (951,47 Euro).

STICHWORT 2
Hundesteuer heraufgesetzt
Teil der Gilftliste zur Finanzierung des Haushaltsplans ist die Hundesteuer. Sie wird um 12 Euro pro Jahr auf 84 Euro erhöht. Wer zwei oder mehr Hunde hält, muss künftig jeweils 168 Euro zahlen. Der erste Kampfhund kostet 336 Euro, jeder weitere 672 Euro. Die Gemeinde rechnet mit Mehreinnahmen von 1500 Euro. Ein Ratsmitglied stimmte mit Nein.

Frostige Zeiten für Sasbachwalden: Der Gemeinderat hat am Mittwoch den laut Bürgermeister Doll schlimmsten Haushalt aller Zeiten einbringen müssen.

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