Kritische Töne wegen Gebührenerhöhung

Stadt plant Anhebung der Bestattungskosten

Die neue Gebührenordnung mit Erhöhungen der Friedhofs- und Bestattungsgebühren passierte den Ortschaftsrat Tiergarten bei zwei Gegenstimmen. Jetzt müssen sich noch die Räte aus Bottenau und Nußbach äußern, ehe die Satzung abschließend am 6. Dezember im Gemeinderat beschlossen wird.

Den Mitgliedern des Ortschaftsrates stieß in der Sitzung am Mittwoch die Erhöhung der Gebühren für die Bestattung Verstorbener gewaltig auf Favorisiert wurde, die Kosten schrittweise zu erhöhen, damit sich die Bevölkerung an eine von allen Bürgern akzeptierte Anpassung der Bestattungskosten zwischen dem Kernort und den Ortsteilen gewöhnen könne. Dass es am Ende eine Anpassung der Bestattungsgebühren geben müsse, stand zu keiner Minute infrage. Sie sei einfach fällig, zumal die Verwaltung der neun Friedhöfe der Großen Kreisstadt künftig von Oberkirch aus erfolgen wird.
Um die Bürger in den Ortsteilen nicht über Gebühr finanziell zu strapazieren, soll die Erhöhung nach Rücksprache mit den Ortsvorstehern in zwei Abschnitten erfolgen: einmal zum 1. Januar 2011 und dann zwei Jahre später. Der Kostendeckungsgrad variiere ständig, je nach der Anzahl der »Fallzahlen«, sprich Sterbefälle, erläuterte Annette Schneider von der Stadtkämmerei. Deshalb, so Schneider, habe man nach einer Feststellung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) auch den Kostendeckungsgrad der anfallenden Gebühren erhöhen müssen. Momentan liege die Stadt bei einem Kostendeckungsgrad von rund 50 Prozent, gefordert sind von der GPA bis zu 70 Prozent. Mit einer geplanten rund 64-prozentigen Kostendeckung liege die Stadt in der Mitte des von den Aufsichtsbehörden verlangten Kostendeckungsgrades. 2009 hatte die Gemeinde einen Kostendeckungsgrad von 44 Prozent erzielt, 2003 waren es noch 60,7 Prozent. Man wolle aber nicht an die von der Aufsichtsbehörde verlangten 70 Prozent herangehen, meinte die Vertreterin der Stadt.

Dass man beim Vergleich der anfallenden Kosten mit benachbarten Gemeinden doch recht gut dastehe, konnte die Räte nicht beruhigen. Renchen liege bei seinen Forderungen wesentlich höher als Oberkirch. Dass man sich mit einer Erhöhung vertraut machen müsse, verteidigte Ortsvorsteherin Claudia Kimmig.
»Ganze Stange Geld«
Die Mitglieder des Ortschaftsrates sprachen sich, zumindest in der Diskussion, deutlich gegen eine Erhöhung von 30, 40 oder 50 Prozent aus, wie Martin Benz. Er meinte, dass die Stadt jetzt »so richtig auf den Klotz haut«.
Auch Jürgen Hüger konnte die Preiserhöhung nicht nachvollziehen. Kein Unternehmen könne sich so eine Erhöhung leisten. Während Ortsvorsteherin Claudia Kimmig und Annette Schneider von der Stadtkämmerei die Vorschläge der Verwaltung verteidigten, gab es von Martin Benz die Bemerkung, dass die Erhöhung für viele Betroffene eine »ganze Stange Geld« bedeute. Bei zwei Gegenstimmen wurde der Vorschlag der Verwaltung angenommen.

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