Haushalt 2009 mit negativer Zuführung

Gemeinderat Bad Peterstal-Griesbach stimmte Jahresrechnung zu / Leichte Besserung gegenüber dem Plan

Keine Überraschungen hielt die Jahresrechnung 2009 bereit. Das Haushaltsvolumen musste nur leicht nach unten korrigiert werden.

Kämmerer Martin Armbruster legte dem Gemeinderat Bad Peterstal-Griesbach im Rahmen der Sitzung am Montagabend die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht zum Gemeindehaushalt 2009 vor Laut Haushalts- einschließlich Nachtragsplanung war das Volumen des Verwaltungshaushalts bei einer negativen Zuführungsrate von 978 000 Euro mit insgesamt jeweils 7,5 Millionen Euro veranschlagt.
Im Rechnungsergebnis wird das Volumen nach unten korrigiert. Die Ausgaben lagen bei rund 7,3 Millionen Euro und damit 176 000 Euro unter dem Planansatz. Demgegenüber stehen mit 6,5 Millionen Euro nur leicht gesunkene Einnahmen. Die negative Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt, die mit 810 000 Euro veranschlagt war, konnte daher um 168 000 Euro gesenkt werden.
Die bedeutendsten Abweichungen auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts lagen unter anderem bei Verkauf, Mieten, Pachten sowie sonstigen Verwaltungs- und Betriebsausgaben. Sie lagen um 103 000 Euro höher als veranschlagt. 15 000 Euro weniger als geplant erhielt die Gemeinde als Schlüsselzuweisung vom Land, 25 000 Euro weniger beim Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern sowie 142 600 Euro weniger bei den Gebühren und Entgelten.
Demgegenüber lagen unter anderem um 39 000 Euro verminderte Personalausgaben. Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, der größte Brocken unter den Ausgaben im Verwaltungshaushalt, lagen bei 1,45 Millionen Euro und damit rund 65 000 Euro unter dem Planansatz (siehe Kasten).
Der Vermögenshaushalt hat laut Jahresrechnung ein Volumen von knapp 1,7 Millionen Euro. Zum Ausgleich des Haushalts mussten fast 800 000 Euro aus der Rücklage entnommen werden

Der Schuldenstand stieg von 2,2 Millionen auf fast 3 Millionen Euro. Wichtigste Investitionen im Haushaltsjahr 2009 waren unter anderem der Rückbau der B 28, der Kanalbau in der Wilhelmstraße, die energetischen Sanierungen an den Rathäusern und der Matthias-Erzberger-Schule sowie der Umbau des Badischen Hofs.
Das Gremium stimmte der Jahresrechnung zu.

HINTERGRUND
Zuschüsse und Zuweisungen
In den Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke verbucht Bad Peterstal-Griesbach unter anderem folgende Ausgaben für 2009:

✘ Zuschüsse und Zuweisungen an örtliche Vereine: 50 000 Euro
✘ Umlagen an den Gemeindeverwaltungsverband Oberers Renchtal: 454 000 Euro
✘ Zuweisung an die Musikschule: 6200 Euro
✘ Gemeindeanteil am Defizit der Kindergärten: 363 000 Euro
✘ Zuweisung an den Eigenbetrieb für den Verlustausgleich des Freibads: 155 000 Euro
✘ Verlustausgleich der Kur- und Tourismus GmbH: 384 000 Euro
✘ Zuschuss an St. Anna für das Thermalbad: 20 000 Euro
✘ Förderung zur Offenhaltung der Landschaft: 15 800 Euro
✘ Öffentlicher PersonenNahverkehr (Ortenau-Tarif): 5300 Euro

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