Leichte finanzielle Spielräume

Haushalt Bad Peterstal-Griesbachs entwickelt sich erfreulich / Gemeinderäte warnen vor Euphorie

Auch wenn sich Bad Peterstal-Griesbach weiterhin in der Talsohle der finanziellen Krise wähnt, so wächst doch die Zuversicht auf ein baldiges Ende. Der Haushalt 2010 entwickelt sich nach ersten Berechnungen positiv.

Erfreulich ist der Doppelhaushalt nicht, den Bad Peterstal-Griesbach für die Jahre 2010 und 2011 festlegen musste. Kalkuliert sind Rekordschulden von 3,67 Millionen Euro bis Ende dieses Jahres mit gleichzeitig hoher Entnahme aus der Rücklage Doch eine Zwischenbilanz, die Kämmerer Martin Armbruster dem Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend vorlegte, gibt Grund zur Hoffnung, dass die Talsohle erreicht ist. Und dass es bereits wieder – wenn auch nur leicht – bergauf geht.
Erneut haben die Erlöse aus dem Gemeindewald die Erwartungen übertroffen. Die Preise für das Stammholz haben sich nach oben entwickelt, so dass die Einnahmen derzeit mit rund 6000 Euro über der Planung liegen.
Insgesamt geht Kämmerer Armbruster von Einnahmen aus dem Wald in Höhe von 944 000 Euro aus. Darin enthalten sind auch die Einnahmen aus dem außerordentlichen Holzeinschlag in Höhe von 240 000 Euro, die der Kämmerer zuvor dem Vermögenshaushalt zugewiesen hatte. Sie wurden dort entsprechend abgezogen. Als positives Zeichen für einen bevorstehenden Aufschwung sieht der Gemeinderat auch die Entwicklung der Gewerbesteuer. Sie liegt mit 856 000 Euro um 106 000 Euro über dem Planungsansatz von 750 000 Euro. Auch der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer stieg um 20 700 Euro.
Plus unter dem Strich
Den Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von insgesamt 383 700 Euro stehen Mehrausgaben in Höhe von 156 000 Euro gegenüber, so dass unter dem Strich ein Plus von 227 700 Euro entsteht. Dieses wird verrechnet mit der negativen Zuführung, die vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt fließt. Über eine Millionen Euro waren angesetzt, nun sind es nur noch 809 000 Euro

Mit höheren Ausgaben muss die Gemeinde bei der Umlage für Sonderschulen (6100 Euro), Unterhaltung der Straßen durch den Umbau des Parkplatzes an der Turnhalle (90 000 Euro), den Fuhrleistungen beim Winterdienst (32 000 Euro) und der Gewerbesteuerumlage (22 000 Euro) rechnen.
Mit rund 58 600 Euro überwiegen die Mehrausgaben die Mehreinnahmen im Vermögenshaushalt.
Für ein ausgeglichenes Ergebnis muss die Gemeinde die Rücklage voll ausschöpfen. Sie lag Ende 2009 bei 316 000 Euro. Anstelle von geplanten 255 000 Euro sollten nun in diesem Jahr 313 600 Euro entnommen werden. Die Rücklage wird Ende 2010 somit 2400 Euro betragen.
»Die Haushaltslage ist nicht einfach«, bemerkte Bürgermeister Meinrad Baumann zur ersten Bilanz 2010, »doch wir sind mit einem blauen Auge davongekommen.« Die Gemeinde könne sich glücklich schätzen, dass der Planansatz erreicht werde. Die Krise sei nicht ausgestanden und die Gemeinde rechne damit, dass sie erst 2014 wieder das Niveau vor der Finanzkrise erreiche. »Bis dahin ist noch ein steiniger Weg zu gehen«, schwor der Bürgermeister die Gemeinderäte ein.
SPD-Rat Franz Doll sah in dem Zahlenwerk einen »kleinen Hoffnungsschimmer«. Dennoch wehrte er sich gegen zahlreiche Darstellungen, die Kommunen hätten die Talsohle überwunden. »Wir müssen darauf verweisen, dass sie noch nicht an der Talsohle angekommen sind«, so Franz Doll.
Wenn das Finanzministerium in einer Pressemitteilung erkläre, die Kommunen hätten 5,4 Millionen Euro erhalten, müsse man Vorsicht walten lassen. Dabei verwies er auf den kommunalen Finanzausgleich, durch den der Gemeinde 40 Euro pro Einwohner fehlten. Auch die Kreisumlage, die 2011 erneut erhöht werden soll, werde die Kommunen zusätzlich belasten.
»Warmer Regen«
Als »warmen Regen« empfand CDU-Rätin Melitta Hörr die Einnahmen aus dem Wald. Und auch FWV-Rätin Inge Bayer äußerte sich über die Zahlen »einigermaßen zufrieden«. Das Potenzial des Waldes dürfe man jedoch nur bedingt nutzen, um seine Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Dies sei beim jüngsten Waldbegang noch einmal deutlich gemacht worden. Die steigenden Gewerbesteuereinnahmen machten ihr Mut. »Das hätten wir so nicht erwartet«, meint Bayer, die sich im Gegenzug ebenfalls über die steigende Kreisumlage ärgert. »Uns werden Dinge aufgedrückt, bei denen wir nicht mit­entscheiden können«, betonte sie und nannte als Beispiel teure medizinische Geräte für das Klinikum.

Sprichwörtlich einen Silberstreif am Horizont sehen die Gemeinderäte für den Haushalt 2010 in Bad Peterstal-Griesbach. Mit ein Grund sind die derzeit guten Holzpreise.

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