»Nicht mit Ruhm bekleckert«
Oberkircher Stadträte kritisieren Vorgehensweise bei Konus und Kurtaxe / Breite Zustimmung für Beitritt
Noch einmal ausführlich aufgerollt wurden am Montag die Gespräche um die Einführung von Konus und Kurtaxe in Oberkirch. Die Gemeinderäte nahmen bei der Debatte im Gemeinderat kein Blatt vor den Mund.
»Nach dem ganzen Hin und Her muss der Gemeinderat heute eine Entscheidung treffen« – so fasste Michael Braun (CDU) die Ausgangslage in Sachen Konus und Kurtaxe zusammen Um gleiche Bedingungen in der künftigen Tourismus-GmbH zu schaffen, sollte auch die Große Kreisstadt das System einführen, das Gästen die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs ermöglicht. Die Kurtaxe (ein Euro pro Übernachtung) dient zur Gegenfinanzierung. Braun: »Das wurde in einer der ersten Sitzungen der Lenkungsgruppe vereinbart.«
Auch die Oberkircher Wirte, die beiden Systemen kritisch gegenüber-
stehen, hatten im Frühjahr ihre Zustimmung signalisiert. Nun lehnen sie beide Systeme ab. Wirt Mirko Slager (CDU) begründete das Umschwenken mit dem Rückzug Bad Peterstal-Griesbachs aus der Tourismus GmbH. »Danach wurde alles auf den Prüfstand gestellt.«
Der Kompromiss, die GmbH schon zum 1. Januar 2011 und Konus und Kurtaxe erst ein Jahr später einzuführen, scheiterte. Oppenau und Lautenbach hatten ihre Zustimmung zur GmbH davon abhängig gemacht, dass alle Gemeinden Konus und Kurtaxe einführen. »Wir betrachten diese Forderung nicht als Erpressung, sondern als Forderung nach der Verlässlichkeit einmal gefasster Beschlüsse«, kommentierte Michael Braun. Er sah Konus und Kurtaxe als Chance, mehr Gäste ins Renchtal zu bekommen.
Den »etwas holprigen Start« der GmbH beklagte Hans-Jürgen Kiefer (SPD). »Fast alle Akteure haben sich nicht mit Ruhm bekleckert.« Kurtaxe und Konus hätten früher auf die Tagesordnung des Rates gehört. Die Wirte hätten den Dialog einfordern müssen, als sie die Preise für 2011 kalkulierten. »Und die starre Haltung der Gemeinderäte von Oppenau und Lautenbach hat mich enttäuscht«, so Kiefer. Die Haltung sei eher im psychologisch-emotionalen Bereich als sachlich begründet. Die SPD stimmte der Vorlage zu – auch »um die GmbH nicht gefährden«.
Auch die Freien Wähler waren klar für Konus und die Kurtaxe. »Ein Euro Kurtaxe ist nicht die Welt«, meinte Rudolf Hans Zillgith. Von einer »Phantom-Diskussion« sprach Frank Hellstern (FWV). Der Gemeinderat habe mit dem Ja zur GmbH-Gründung auch Kurtaxe und Konus zugestimmt, weil es »ein eindeutiges Junktim« (Verbindung mehrerer Anträge zur gleichzeitigen Erledigung, d. Red) gebe.
»Wir brauchen einheitliche Bedingungen«, argumentierte OB Matthias Braun. Nicht zur Debatte stand dabei, dass Lautenbach und Oppenau sich an Oberkirch anpassen und ihre Kurtaxe abschaffen. »Die Kommunen brauchen die Einnahmen«, antwortete OB Braun auf eine Nachfrage von Martin Renner (CDU). Eine klare Absage vom OB handelte sich der Weinstuben-Wirt bei der Frage ein, ob man auch die Entscheidung über die Kurtaxe an sich erst im Dezember fällen könne. Dann komme man in die Situation wie vor zwei Wochen, so Braun. »Von Oberkirch wird ein Signal erwartet.«
Frühbucher-Rabatt?
Vertagt hat der Rat allerdings die Entscheidung über die Satzung, in der unter anderem festgehalten ist, wer von der Kurtaxe befreit ist. Wie Braun andeutete, könnte es dann Entlastungen für jene Gäste geben, die jetzt schon Übernachtungen in Oberkirch gebucht hatten. Die Stadt könnte ihnen die Kurtaxe zurückerstatten.
Thomas Bähr trug in der Bürgerfragestunde die Bedenken der Oberkircher Wirte gegen Konus und Kurtaxe vor.
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