Zu wenig Geld in der Stadtkasse

Haushalt 2011 eingebracht: Mehreinnahmen lösen strukturelles Problem nicht / Sanierungsstau bleibt

Entspannung, aber keine Entwarnung an der Haushaltsfront. Diese Botschaft hatte OB Matthias Braun für den Oberkircher Gemeinderat bei der Einbringung des Haushaltes im Gepäck. Dank der Mehreinnahmen im Nachtragshaushalt 2010 (weiterer Bericht auf der 5 Lokalseite) startet man 2011 mit einem geringeren Schuldenstand und einer höheren Rücklage, als zu Beginn des Jahres prognostiziert.
Der Verwaltungshaushalt 2011 weist eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 2,4 Millionen Euro aus. Verschiedene Gebührenerhöhungen (Kindergärten, Friedhöfe, Hallen), die zum Teil noch verabschiedet werden müssen, sollen die Einnahmeseite verbessern. Auch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Punkte auf 350 v. H. ist geplant (wir berichteten). Die Kämmerei kalkuliert 2011 mit Gewerbesteuereinnahmen von 11 Millionen Euro. Trotz der Hebesatzerhöhung nur 500 000 Euro über den geplanten Einnahmen für 2010. Erhöhungen bei den Grundsteuern A und B sind nicht vorgesehen.
Positiver Einmal-Effekt
Der Oberkircher Haushalt profitiert 2011 von einem Einmal-Effekt: Aufgrund des Gewerbesteuereinbruchs 2009 erhöhen sich im kommenden Jahr die Schlüsselzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs auf 6,1 Millionen Euro (2010: 3,5 Millionen Euro). Trotz der Mehreinnahmen in diesem und im kommenden Jahr macht Braun im städtischen Haushalt weiterhin ein strukturelles Problem aus: »Unsere laufenden Einnahmen aus eigener Kraft reichen nicht aus, um unsere Ausgaben, die notwendig wären, beispielsweise zur Auflösung des Sanierungsstaus an unseren Schulen und im Straßenbau, bedarfsgerecht zu decken, geschweige denn, um zusätzliche Spielräume für neue Investitionen zu erwirtschaften oder Rücklagen zu bilden.«
Trotzdem: Im Bereich der Gebäudesanierung sollen 2011 500 000 Euro mehr als in diesem Jahr ausgegeben werden (geplant sind 1,3 Millionen Euro). Im Tiefbau soll der Ansatz um 70 000 Euro auf 800 000 Euro erhöht werden. Größter Ausgabeposten sind die Personalkosten: 2011 sind dafür 10,4 Millionen Euro veranschlagt. »Seit 2005 haben wir alleine durch Tariferhöhungen Personalkostensteigerungen von 1,3 Millionen Euro«, stellte Braun dazu fest.
»Wir sind 2011 von einem Einstieg in den Ausstieg aus der Verschuldung noch weit entfernt. Wir wirtschaften ohne jede Reserve«, räumte der OB ein. Auch das mittelfristige Investitionsprogramm Oberkirchs sei angesichts der unbefriedigenden Entwicklung der öffentlichen Haushalte nicht gesichert.

Hintergrund
Der Haushalts-Fahrplan
Es war ein Novum im Oberkircher Gemeinderat: OB Matthias Braun konnte seine Haushaltsrede am Montagabend wegen eines Brandes in der Hauptstraße nicht beenden. Er machte sich vor Ort ein Bild von der Lage. Bürgermeister Franz Müller übernahm die Vorstellung der Eckdaten des Verwaltungshaushaltes. Über den Vermögenshaushalt wird erst im Januar öffentlich beraten. Zuvor wird am 3. Dezember eine Haushaltsstrukturkommission mit ausgewählten Mitgliedern des Gemeinderates und der Verwaltung den Haushalt vorberaten. Am 6. Dezember wird der Verwaltungshaushalt im Detail vorgestellt. Am 24. Januar soll der Haushalt 2011 verabschiedet werden.

STICHWORT
Die Eckdaten
Verwaltungshaushalt: 41,4 Millionen Euro
Zuführung an den Vermögenshaushalt: 2,4 Millionen Euro
Geschätzte Gewerbesteuereinnahmen: 11 Millionen Euro
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer: 6,9 Millionen Euro
Einnahmen durch Gebühren und Entgelte: 1,5 Millionen Euro
Verpflichtungsermächtigungen: 2,9 Millionen Euro

Nur einen Teil seiner Haushaltsrede konnte Matthias Braun am Montagabend vor dem Gemeinderat halten.

Jetzt klicken und 10 Tage kostenlos Zeitung lesen