Freie Wähler wollen auch die Grundsteuern erhöhen

Debatte über Anhebung der Gemeindesteuern wird am 20. Dezember fortgesetzt

Die Beratung über die Erhöhung der Gemeindesteuern wird im Oberkircher Gemeinderat noch vor Weihnachten fortgesetzt. Neben der Verwaltungsempfehlung liegt seit Montag auch ein Vorschlag der Freien Wähler auf dem Tisch.

Die Position der Oberkircher Stadtverwaltung ist seit einigen Wochen klar: Der Gewerbesteuerhebesatz soll um 20 Punkte von 330 auf 350 erhöht werden. Die Stadt könnte dadurch im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von 600 000 Euro rechnen Im Haushaltsplanentwurf hat Bürgermeister Franz Müller die Anhebung bereits einkalkuliert.
Bei den Gemeinderatsfraktionen besteht offensichtlich noch Beratungsbedarf, ob und in welcher Form die Steuern angehoben werden sollen. Deshalb entschied das Ratsgremium im Vorfeld der Beratung des Verwaltungshaushaltes am vergangenen Montag nicht über eine Änderung.
Ergänzend zur Verwaltungsempfehlung brachte die Freie Wählervereinigung (FWV) einen eigenen Vorschlag ein: Neben der Gewerbesteuer sollen auch die Grundsteuern A und B erhöht werden. Die Grundsteuer A wird für landwirtschaftliche Grundstücke erhoben und soll laut FWV von 300 auf 310 angehoben werden. Die Grundsteuer B, die für bebaute Grundstücke fällig ist, um 20 Punkte von 320 auf 340. Die Erhöhung der Grundsteuer B brächte Mehreinnahmen von 132 800 Euro. Eine Begründung des FWV-Vorschlags gab es nicht.
Unter Landesdurchschnitt
Über die Gewerbesteuer will Oberkirch im kommenden Jahr elf Millionen Euro einnehmen, die Grundsteuer B bringt bisher rund 2,1 Millionen Euro, die Grundsteuer A 216 000 Euro.
OB Matthias Braun verteidigte den Verwaltungsvorschlag. Die Gewerbesteuer sei in Oberkirch seit 20 Jahren nicht mehr erhöht worden. »Deshalb ist eine Erhöhung gerechtfertigt. Auch die Kommunen im Umkreis erhöhen die Gewerbesteuer.« Oberkirch werde mit dem neuen Gewerbesteuerhebesatz noch unter dem Landesdurchschnitt von 2009 liegen. Die Gewerbesteuer B habe man erst vor vier Jahren erhöht. Die Grundsteuer A ist seit 18 Jahren konstant.
Nach Auskunft Brauns hatte die Rechtsaufsicht im Regierungspräsidium die Stadtverwaltung angemahnt, ihre Einnahmeseite zu verbessern. Dazu hat die Stadt bereits ein ganzes Paket geschnürt: Kindergartengebühren wurden erhöht, ebenso Hundesteuer, Friedhofs- und Grabgebühren sowie Abwassergebühren. Deshalb, so Brauns Fazit, wolle man nicht auch noch die Grundsteuern erhöhen, um Privathaushalte nicht noch weiter zu belasten.
Ein Beschluss über eine Erhöhung der Grundsteuer muss spätestens am 20. Dezember gefasst werden, da die Kommune zum Jahresbeginn die neuen Bescheide verschicken muss. Mit der Entscheidung über einen neuen Gewerbesteuerhebesatz könne man dagegen laut Verwaltung noch bis 2011 warten.

Während der Oberkircher Haushaltsberatungen wird über eine Erhöhung der kommunalen Steuern diskutiert. Betroffen von einer Erhöhung der Grundsteuern B und A wären Eigentümer bebauter Grundstücke und Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen

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