Schwimmbadbesuch wird 2011 wohl teurer

Gemeinderat berät Verwaltungshaushalt: Renchtal GmbH kriegt erst ab dem zweiten Quartal Geld / Neues Dach für Ödsbacher Kindergarten.

Voraussichtlich zum letzten Mal hat Bürgermeister Franz Müller dem Gemeinderat den Verwaltungshaushalt der Stadt Oberkirch präsentiert. Wenn das umfangreiche Zahlenwerk, in diesem Jahr verteilt auf 186 Seiten, im kommenden Jahr vorgestellt wird, befindet sich Müller wohl im Ruhestand Die ARZ hat den Etat unter die Lupe genommen, von der Erhöhung der Schwimmbadgebühren bis zu den Planungskosten für eine neue Telefonanlage.

Schwimmen wird wohl teurer: Oberkirchs Freibadbesucher müssen in der Saison 2011 mit höheren Eintrittspreisen rechnen. Eingeplant ist laut Bürgermeister Franz Müller eine »angemessene Anhebung«. Wie hoch sie ausfallen wird, soll der Gemeinderat im Februar oder März entscheiden. Eintrittskarten fürs Schwimmbad waren zuletzt 2002, nach der Sanierung des Bades, teurer geworden.

GmbH erhält erst im zweiten Quartal Geld: Erst fürs zweite Quartal 2011 wird die Stadt Geld an die neue Renchtal Tourismus GmbH überweisen. Sie wird zwar schon zum 1. Januar gegründet, soll aber erst mit dem Arbeitsbeginn des Geschäftsführers, der für 1. April vorgesehen ist, das operative Geschäft aufnehmen. Bis dahin läuft alles wie gehabt: Das Tourismusbüro erledigt die touristische Arbeit für Oberkirch und Lautenbach. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 23. Dezember, der Aufsichtsrat will den Geschäftsführer im neuen Jahr auswählen, hinzu kommt gegebenenfalls die Kündigungsfrist. Müller: »Abwarten, ob die GmbH zum 1. April handlungsfähig ist.«

Konus und Kurtaxe: Die neuer Kurtaxe soll Oberkirch 2011 70 000 Euro Einnahmen bringen. Für das System Konus, das Gästen die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ermöglicht, sind 40 000 Euro Ausgaben angesetzt.

Neue Verglasung: Neu verglast wird die Eingangsüberdachung der Grundschule Haslach. Kosten: 8100 Euro.

Brandschutz I: 45 000 Euro sind für die Erneuerung der Deckenabhängungen im Flurbereich der Johann-Wölfflin-Schule eingeplant. Die Maßnahme dient dem Brandschutz.

Brandschutz II: Weiter geht es bei der Umsetzung der Brandschutzkonzeption im Hans-Furler-Gymnasium. Für das schon begonnene Projekt werden weitere 50 000 Euro eingeplant. Insgesamt sind am HFG 130 000 Euro für Gebäudeunterhalt vorgesehen.

»Erfolgreich in die Ausbildung«: Die Oberkircher Werk­realschüler sollen im Projekt »Erfolgreich in Ausbildung« noch besser auf die Suche nach einer Lehrstelle vorbereitet werden (die ARZ berichtete am Montag) Möglich ist dies nur dank der Unterstützung der Stadt, die 10 000 Euro für die Fördermaßnahme zahlt. Zudem bringen sich Sponsoren mit voraussichtlich 10 000 Euro ein – für das Projekt »Erfolgreich in die Ausbildung« und zugunsten von Schülern aus finanziell schwachen Familien. Sie müssen statt drei nur zwei Euro für das Mittagessen in der Cafeteria zahlen. Die Differenz übernehmen die Geldgeber und die Stadt, die sich hier mit 8000 Euro engagiert.

Restkosten: Für die Sanierung von Grundleitungen in der Schule Stadelhofen sind 25 000 Euro Restkosten eingeplant. Der Ansatz war im Nachtragshaushalt 2010 zurückgenommen und nun neu veranschlagt worden.

Warten auf die Generalsanierung: Nur punktuelle Maßnahmen sind am Dach des Kindergartens Nußbach eingeplant, falls dort undichte Stellen auftreten (10 000 Euro). Laut Bauamtsleiter Peter Bercher ist hier keine große Maßnahme geplant, weil mit dem Ausbau von Räumen für die Kleinkindbetreuung auch eine Generalsanierung zur Debatte steht.

250 000 Euro für Dachsanierung: Das Dach des Kindergartens Ödsbach hingegen soll schon 2011 komplett saniert werden. Auch hier hatte es laut Bercher undichte Stellen gegeben. Da es sich teils um ein Pult-, teils um ein Flachdach handle und es viele Verschnittflächen gebe, sei nur eine Gesamtsanierung der 1000 Quadratmeter großen Fläche infrage gekommen. Inklusive neuer Wärmedämmung und Sanierung der Zwischenwände sind dafür 250 000 Euro eingeplant. Die Bauarbeiten beeinträchtigen laut Bercher den Kindergartenbetrieb nicht.

Ganztagsbetreuung: Unverändert 156 000 Euro überweist die Stadt für die Ganztagsbetreuung in der Johann-Wölfflin-Schule an den Caritas-Verband Acher-Renchtal. Das Angebot des Caritas-Verbands im Gymnasium kostet unverändert 40 000 Euro. Die Projekte in der August-Ganther-Schule schlagen mit 12 000 Euro zu Buche. Dort übernehmen vor allem Lehrer die Ganztagsbetreuung und Schulsozialarbeiter. In der Förderschule muss die Stadt 10 000 Euro zugeben.

Hoffnung auf Fördergelder: Die WC-Anlage der Förderschule soll 2011 saniert werden. Nicht die einzige Maßnahme, die dort ins Haus steht. Bürgermeister Franz Müller hofft deshalb darauf, für die Gesamtsanierung Gelder aus der Schulraumförderung zu bekommen. Sie würde ein Drittel der Kosten übernehmen. Diese betragen für die WCs 160 000 Euro. Die weitere Sanierung, unter anderem des Daches, kostet laut Müller dann noch deutlich mehr Geld.

Obdachlose: Nicht mehr so viel Miete wie noch im Vorjahr erhält die Stadt für die Obdachlosenunterkünfte vom Land. 2010 waren es 66 800 Euro, 2011 sind es 49 500 Euro. Müller begründete diese auf ARZ-Anfrage damit, dass die Zahl der Obdachlosen zurückgegangen ist. Das hatte weniger mit der Wirtschaftskrise und dem Konjunkturaufschwung zu tun: Unter die Obdachlosen fallen auch geduldete, aber nicht anerkannte Asylbewerber, zumeist Kosovaren. Einige von ihnen waren in ihr Heimatland abgeschoben worden (die ARZ berichtete). Anerkannte Asylbewerber gibt es aktuell keine, 2009 waren es noch zwei.

Neue Telefonanlage: Zwölf Jahre alt ist die Telefonanlage der Oberkircher Stadtverwaltung. »Reparaturanfällig und nicht mehr leistungsfähig«, erläuterte Bürgermeister Franz Müller. 2012 soll eine neue


Kommunikationsanlage (Foto) angeschafft werden. Dafür werden 2011 zunächst Planungskosten von 10 000 Euro bereitgestellt. Ein Fachbüro soll für die Stadt die Ausschreibung vorbereiten. Frank Hellstern (FWV) fand das relativ teuer. Eine neue Anlage kostet über 100 000 Euro. »Das Geld für die Planung ist schnell eingespart«, stellte Müller klar. Dafür kriege die Stadt eine maßgeschneiderte Anlage, schaltete sich OB Matthias Braun ein. Dank der neuen Technik seien viele Angebote auf dem Markt, darunter auch Sachen, die von der Verwaltung nicht benötigt werden. Diese unnützen Zusatzleistungen soll das Fachbüro für die Ausschreibung rausfiltern.

Partnerschaftsfeier: 2011 besteht die Städtepartnerschaft zwischen Oberkirch und dem französischen Draveil seit 40 Jahren. Das soll gefeiert werden. Das Budget für internationale Städtepartnerschaften wird gegenüber 2010 um 4000 Euro auf 12 000 Euro aufgestockt.
Technische Prüfung: Neben dem Rechnungsprüfer unterhält Oberkirch gemeinsam mit den Städten Lahr und Kehl eine baufachtechnische Prüfung. An den Kosten der federführend in Lahr angesiedelten Stelle beteiligt sich Oberkirch mit 15 000 Euro. Geprüft werden Ausführung und Abrechnung kommunaler Bauvorhaben.

Buchführung ändert sich: Zum 1. Januar 2012 stellt Oberkirch seine kamerale Buchführung auf die doppelte Buchführung in Konten (Doppik) um und erfüllt damit eine gesetzliche Vorgabe. Für die Umstellung fallen in der Kämmerei und in der Abteilung Stadtkasse Kosten von 66 000 Euro für Fortbildung, EDV-Kosten und Dienstreisen an. Die notwendige Neubewertung des städtischen Immobilienvermögens im Vorfeld der Umstellung kostet 50 000 Euro.

Jagdkataster kommt: In Oberkirch werden die Grundstücke für die Jagd neu verpachtet. Dazu muss ein Jagdkataster aufgestellt werden, aus dem hervorgeht, wer Eigentümer ist und welche Grundstücke überhaupt bejagbar sind. Kosten: rund 3000 Euro.

Personenstandsregister wird elektronisch: Wie das Grundbuch wird auch das Personenstandsregister ab 1. Juli 2011 elektronisch zur Verfügung stehen. Kosten für die elektronische Datenverarbeitung: 6000 Euro.

Erstattung für Wahl: Am 27. März 2011 findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. In Oberkirch kalkuliert man mit 12 000 Euro an Kosten. Da das Land 10 000 Euro erstattet, trägt die Stadt die übrigen 2000 Euro.

Flügel überholt: Zwei Steinway-Flügel sollen instandgesetzt werden. Einer steht in der Erwin-Braun-Halle, der andere in der Mediathek. Die Überholung des Instrumentes im neu eröffneten Veranstaltungsraum kostet 6500 Euro, für die Instandsetzung des zweiten Flügels sind 6100 Euro veranschlagt. Die Investition ist nicht jährlich fällig.

Hintergrund
Weniger Einnahmen
aus Bußgeldern
Krankheitsbedingt fiel die Gemeindevollzugsbeamte der Stadt Oberkirch in diesem Jahr für einige Zeit aus. Das wird sich auch im Ergebnis für 2010 niederschlagen. 2009 hatte die Stadt noch 228 000 Euro an Verwarnungs- und Bußgeldern sowie aus Ordnungswidrigkeitsverfahren eingenommen. 2010 kalkuliert man mit 140 000 Euro, 2011 werden es 150 000 Euro sein.
Der hohe Überschuss des Jahres 2009 resultiert auch aus Einnahmen, mit denen Verstöße gegen das Baurecht geahndet wurden. Bauunternehmen oder Privatpersonen werden zur Kasse gebeten, wenn sie gegen die Vorgaben der Bebauungspläne verstoßen. Zu Details wollte Bürgermeister Franz Müller keine Angaben machen.


Grundbuch bringt
Plus für die Kasse
Zum 1. Januar 2011 wird Oberkirch das Grundbuch der Gemeinde Lautenbach übernehmen. Bereits zum Mai 2007 hatte Oberkirch das Oppenauer Grundbuch übernommen. Pro Einwohner, insgesamt 27 083 in den drei Gemeinden, erstattet das Land 4,30 Euro als Entschädigung für die Tätigkeit des Grundbuchratsschreibers. Die Übernahme des Lautenbacher Grundbuches bringt Oberkirch Mehreinnahmen von 7800 Euro, die unter der Rubrik »Synergieeffekt« verbucht werden können. Denn Mehrkosten fallen nach Auskunft von Bürgermeister Franz Müller nicht an.

Stadtkapelle:
Zuschuss diskutiert
Gut 50 000 Euro lässt sich die Stadt Oberkirch pro Jahr den Einsatz ihrer Stadtkapelle kosten. Wesentlichen Anteil daran haben Personalausgaben, Inventarunterhaltung und die Finanzierung von Aus- und Fortbildungen. Dorothea Steffen (FWV) kritisierte, dass der Haushaltsposten auf der Einnahmenseite nur eine Erstattung von 500 Euro vorsehe. Die Einnahmen aus dem Galakonzert also nicht in die Stadtkasse, sondern aufs Vereinskonto wanderten.
Man könne über die ein oder andere Ausgabe für die Stadtkapelle reden, entgegnete Bürgermeister Franz Müller im Gemeinderat. Anders als die neun Musikkapellen in den Ortschaften, die einen jährlichen Barzuschuss von 2634 Euro erhalten, habe die Stadtkapelle bei öffentlichen Veranstaltungen allerdings auch viele Verpflichtungen.

Im Februar oder März 2011 will der Oberkircher Gemeinderat über höhere Eintrittspreise für das Oberkircher Freibad beraten.

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