Ziel: Zukunft des Kreises sichern
Kreistag
Trotz der äußerst klammen Haushaltslage sieht Landrat Klaus
Brodbeck den Ortenaukreis auf einem guten Weg. Das erklärte der
Verwaltungschef gestern, als er vor dem Kreistag die Arbeitsschwerpunkte
für das laufende Jahr darstellte.
VON REINHARD RECK
Ortenau. Optimismus bezüglich der Zukunft des Ortenaukreises
äußerte gestern Landrat Klaus Brodbeck in einer
Grundsatzerklärung in der ersten Kreistagssitzung dieses Jahres. Bei der
Verwaltungsreform, bei der Anfang vergangenen Jahres zahlreiche Behörden
ins Landratsamt eingegliedert wurden, »werden wir die beabsichtigten
Zielsetzungen erreichen«, erklärte Brodbeck vor den über 80
Kreisräten in Offenburg. Auch bei der Erwirtschaftung der so genannten
Effizienzrendite von insgesamt 20 Prozent bis 2011 habe es bisher keine Probleme
gegeben. Zumindest im Jahr 2005 werde der Kreis durch die Reform finanziell
nicht belastet, betonte der Landrat.
Trotz knapper Mittel werde man auch beim Straßenbau in diesem Jahr
einige wichtige Projekte realisieren und dafür rund eine Million Euro
investieren. Zu den Vorhaben zählen der schon begonnene Ausbau der
Kreisstraße 5305 zwischen Ebersweier und Nesselried, der Neubau der
Brücke über den Hesselbach bei Oberkirch sowie die Kreisverkehre
zwischen Stadelhofen und Ulm sowie Erlach und Ulm. Anfang 2007 könne, falls
keine Rechtsmittel eingelegt werden, mit dem vierspurigen Ausbau der B 33
zwischen Elgersweier und Gengenbach begonnen werden, so Brodbeck. Ein Jahr
später sei der Baubeginn für den dreistreifigen Ausbau des
B 33-Abschnitts zwischen Biberach und Steinach »denkbar«.
Problem: Hartz IV
Vor großen Herausforderungen steht der Kreis nach Angaben des Landrats
bei der Umsetzung von Hartz IV. Man habe zwar in einer Zielvereinbarung
festgeschrieben, die Zahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften bis Ende 2006
im Vergleich zu Dezember 2005 um zwölf Prozent zu senken. Derzeit habe man
aber seit Ende vergangenen Jahres einen Anstieg von 0,7 Prozent zu verzeichnen.
Im März wurden über 94 Bedarfsgemeinschaften mit knapp 18 480
Leistungsempfängern gezählt. Wie der Chef der Kreisverwaltung
allerdings unterstrich, sei der Anstieg der Zahl der Bedarfsgemeinschaften
bundesweit im Durchschnitt jedoch erheblich größer als in der Ortenau.
Außerdem intensiviere die zuständige Kommunale Arbeitsförderung
ihre Bemühungen zur Eindämmung des Leistungsmissbrauchs. So seien
allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres fast 570 Sanktionen
verhängt worden.
Der Kreis habe ein vitales Interesse daran, möglichst viele
Empfänger vom Arbeitslosengeld II wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu
bringen, erklärte Brodbeck. Schließlich zahle man über 70 Prozent
der Unterkunftskosten.
Einen Schwerpunkt sieht der Landrat ebenfalls bei der Verbesserung der
Kinderbetreuung und der Förderung der Vereinbarung von Familie und Beruf -
gerade für Frauen. Im Rahmen des »Ortenauer Bündnisses für
Familien« habe man im vergangenen Jahr insbesondere das Betreuungsangebot
für Kinder im Alter bis zu drei Jahren verbessern können. Habe es 2004
lediglich rund 300 Plätze gegeben, seien es derzeit fast 1200.
Ein wichtiges Anliegen sei ebenfalls die Stärkung der
Erziehungsfähigkeit der Eltern, so der Chef der Kreisverwaltung. Die
Psychologischen Beratungsstellen hätten schon vielversprechende
Ansätze geleistet. Die Bemühungen müssten jedoch intensiviert
werden. Brodbeck hofft auch auf Unterstützung durch die Berliner
Bundesregierung, die erst kürzlich ein »Bündnis für
Erziehung« angekündigt habe.
Zukunft der Kliniken
Noch nicht endgültig fest legte sich der Landrat bei der Debatte um die
Rechtsform der Kliniken. Man müsse prüfen, ob die
»Zusammenfassung der Kreiskliniken in eine Rechtspersönlichkeit«
deren Leistungskraft erhöhen könne, betonte er. Ziel müsse es
jedoch sein, »alle Standorte und Arbeitsplätze« zu erhalten.
Gleichzeitig solle der Kreis »als 100-prozentiger Gesellschafter« die
Verantwortung behalten. Bereits morgen soll im Rahmen einer
nichtöffentlichen gemeinsamen Sitzung des Verwaltungs- und des
Krankenhausausschusses über das Thema diskutiert werden.
Am Ende seiner »Tour d'horizon« erklärte Klaus Brodbeck, das
Ziel sei es, den Ortenaukreis in eine gesicherte Zukunft zu führen:
»Die Anliegen unserer Kunden stehen dabei im Mittelpunkt.«