Pflegestützpunkt wird eingerichtet

Verwaltungshaushalt in Oberkirch: Stadtwerke zahlen höhere Abgabe / Gute Holzpreise bescheren Mehreinnahmen

Die Erhöhung der Hallenmieten in Oberkirch bringt unterm Strich kaum Mehreinnahmen. 2011 will die Stadt das Musikschulgebäude in der Straßburger Straße renovieren. Das und mehr hat die ARZ aus dem Verwaltungshaushalt 2011 herausgepickt.

Weinfest: Das Oberkircher Weinfest wird seit 1994 über den Heimat- und Tourismusverein Oberkirch abgewickelt. Die Stadt hat sich zur Übernahme eines jährlichen Defizites bis zu 15 000 Euro verpflichtet. Daran will man auch 2011 festhalten Hinzu kommen 5000 Euro Mehrkosten wegen der Aufstockung der Sicherheitskräfte. Dieser Betrag war erstmals 2010 fällig geworden.

Pachtausfall: Der stadteigene Gasthof »Weinbergblick« in Bottenau steht weiterhin leer. »Es ist noch nicht entschieden, was dort passiert. Es gibt dafür kein Zeitfenster«, sagte Bürgermeister Franz Müller auf ARZ-Anfrage. 2009 lagen Pacht- und Mieteinnahmen bei knapp 20 000 Euro. Für 2011 sind 1400 Euro angesetzt, sofern die Räume von den Vereinen als Veranstaltungsort genutzt werden. Vor einer dauerhaften Neuverpachtung müsste die Stadt nach Auskunft Müllers in die Renovierung der Räume investieren.

Geld für Gutachter: Das kommunale Energiemanagement kostet Oberkirch jährlich 20 000 Euro. Auch 2011 wird dieser Betrag an ein Fachbüro überwiesen. Seit zwölf Jahren versucht Oberkirch mit externer Hilfe Energie einzusparen. »Die größten Energiefresser müssten doch jetzt eliminiert sein«, fragte Hans-Jürgen Kiefer (SPD) an, ob man den Betrag nicht reduzieren könne. Die Verwaltung hält dagegen einen regelmäßigen Blick auf die Anlagen der städtischen Liegenschaften für notwendig. Das Büro kümmert sich unter anderem um die Schulung der Hausmeister und erstellt den Energiebericht. »Dafür haben wir keine eigene Personalstelle«, sagte OB Matthias Braun.

Bauwillige zahlen: Über Baugesuchgebühren will Oberkirch 2011 300 000 Euro einnehmen. »Wir hoffen, dass wir das wieder erreichen«, sagte Bürgermeister Franz Müller. 2009 hatte die Abrechnung für die Baugesuchgebühren Einnahmen von 342 000 Euro gebracht.

Höhere Konzessionsabgabe: Die Stadtverwaltung erwartet 2011 von den Stadtwerken Oberkirch eine höhere Konzessionsabgabe (70 000 Euro). In diesem Jahr waren es 54 000 Euro gewesen. »Die Höhe der Abgabe ist abhängig vom Umsatz und da erwarten die Stadtwerke nächstes Jahr ein besseres Geschäft«, erläuterte Bürgermeister Franz Müller der ARZ. Die Stadtwerke sind mit der Übernahme des örtlichen Gasnetzes auch in den Gashandel eingestiegen.

Sicherheitsbeleuchtung: In der Mooswaldhalle muss eine Sicherheitsbeleuchtung eingebaut werden. Kosten 48 000 Euro. Für einen Türschließer sind 3000 Euro veranschlagt. Die Investition muss noch im Ortschaftsrat beraten werden.

Gute Preise: Bessere Preise will die Stadt im kommenden Jahr aus dem Verkauf von Holz aus dem Stadtwald erlösen. 220 000 Euro sind angesetzt, 2010 waren es 180 000 Euro. Der Überschuss liegt sogar um knapp 100 000 Euro höher als 2010. Das resultiert aus einer einmaligen Überweisung des Landratsamtes als Entschädigung für gefällte Bäume im Zuge der Erweiterung der Deponie Meisenbühl (79 500 Euro). In der Sitzung am 20. Dezember wird das Thema erneut behandelt.

Kaum Mehreinnahmen: Oberkirch erhöht zum Jahresbeginn die Hallennutzungsgebühren erhöht. Unterm Strich resultieren daraus kaum Mehreinnahmen für die Stadt. Joachim Haas (FWV) verwies auf den »bescheidenen Beitrag« um den die Mieteinahmen ansteigen. Die Mehreinnahmen pro Halle liegen in den Ortschaften zwischen 300 und 1500 Euro.

Musikschule wird renoviert: 12 000 Euro werden für die Sanierung der Immobilie in der Straßburger Straße bereitgestellt. Ausgeführt werden Malerarbeiten. Es handelt sich um den ersten Bauabschnitt.

Kreativraum: Zum Kreativraum für die Kleinkindbetreuung soll ein Lagerraum des Kindergartens Stadelhofen umgerüstet werden. 18 000 Euro sind im Haushalt einkalkuliert.

Hilfe für »Aufschrei«: Einen höheren Beitrag überweist die Stadt an den Verein »Aufschrei«, der sich für die Opfer sexueller Gewalt einsetzt. »Sie waren nahezu zahlungsunfähig und standen kurz vor dem Aufstecken«, erläuterte Franz Müller. Die Zuweisung von Bußgeldern, mit denen der Verein gerechnet hatte, waren ausgeblieben (die ARZ berichtete). Oberkirch zahlt nun 3600 statt 2000 Euro. Die Räte nahmen es ohne Aufschrei zur Kenntnis.

Bedürfnisanstalten: 28 300 Euro Zuschuss muss die Stadt für den Unterhalt der öffentlichen stillen Örtchen zahlen. Die Reinigung der öffentlichen Toiletten durch eine Firma schlägt mit 5000 Euro jährlich zu Buche. Im Rahmen der »Netten Toilette« sind 2000 Euro eingeplant. Die Stadt entschädigt damit auch Gastronomen, die Passanten ihre WCs unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Bauhof: 2,12 Millionen Euro sind als Ausgaben des Bauhofs vorgesehen. 7000 Euro sind Restkosten für die Altlastenuntersuchung auf dem Gelände, 10 000 Euro für die Reparatur des Dachs der Fahrzeughalle.

Kostenlos parken: Samstags können Bürger kostenlos am Marktplatz und der Tiefgarage parken. Die Stadt zahlt dem Betreiber der Parkanlagen, den Stadtwerken Oberkirch, im Gegenzug 1600 Euro.

Pflegestützpunkt: Zum Jahresbeginn richten Oberkirch und Achern einen gemeinsamen Pflegestützpunkt ein. Dort können sich Bürger über Alten- und Krankenpflege und deren Koordination beraten lassen. Die Kosten übernehmen die beiden Städte sowie Kreis, Kranken- und Pflegekassen. Oberkirch beteiligt sich daran mit 14 700 Euro jährlich.

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