Oberkircher Gemeinderat erhöht nur Gewerbesteuer

Anstieg um 20 Prozentpunkte / Grundsteuer A und B bleiben unverändert

Im Jahr 2011 kommen nur auf Oberkirchs Gewerbetreibende höhere kommunale Steuersätze zu: Der Gemeinderat hat am Montag einer Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Prozent zugestimmt. Grundsteuer A und B, die von Grundstückbesitzern entrichtet werden müssen, bleiben unverändert.

Wenig zu deuteln gab es im Oberkircher Gemeinderat an der Gewerbesteuererhöhung, die den Betrieben in der Stadt zum 1. Januar ins Haus steht. Die Stadt hatte zuletzt 1990 an dieser Stellschraube gedreht. Die Erhöhung decke insofern nur die Inflation ab, argumentierte Oberbürgermeister Matthias Braun
Zudem sei die Stadt von der Rechtsaufsicht angehalten worden, nicht nur ihren Haushalt auf der Ausgabenseite zu konsolidieren, sondern auch die Einnahmen zu verbessern. Zumal auf die Kommunen in der Zwischenzeit viele neue Aufgaben zugekommen seien und es einen Investitionsstau gebe. »Die Erhöhung bleibt im Rahmen«, so Braun. Oberkirch liege noch immer unter dem Landes- und im Kreisdurchschnitt.
Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung um 20 auf 350 Prozentpunkte mehrheitlich zu. Sie soll der Stadt 600 000 Euro Mehreinnahmen bringen. Die Freien Wähler hatten die Erhöhung bereits im vergangenen Jahr beantragt. Die CDU hatte 2009/10 ihr Veto eingelegt. Sie hielt diesen Schritt damals »kontraproduktiv, weil die wirtschaftliche Entwicklung nicht absehbar war«, so Fraktionsvorsitzender Michael Braun. Jetzt seien die Daten positiv, so dass auch die CDU der Erhöhung zustimmte .
Allerdings votierten nicht alle CDU-Räte für die Erhöhung. Während Peter Müller und Mirko Slager sich enthielten, waren Hubert Meier und Eveline Seeberg dagegen. Die Apothekerin war dafür, den Aufschwung zunächst unten ankommen zu lassen. Zum einen sollten die Betriebe Mitglied oder Sponsor im Stadtmarketingverein werden. Zum anderen drohten bei der Umgestaltung der Hauptstraße Umsatzeinbußen und die erwünschte Bestuhlung und Fassadensanierung kosteten Geld. Seebergers Fazit: »Man kann die Kuh nur einmal melken.«
Keine Mehrheit fand der Vorschlag der Freien Wähler, neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer A (um zehn Punkte, Mehreinnahmen: 7000 Euro) und die Grundsteuer B (um 20 Punkte, 133 000 Euro) zu erhöhen. Sprecher Rudolf Hans Zillgith hatte das damit begründet, dass neben den Gewerbetreibenden alle Bürger für die höheren Kosten der Infrastruktur herangezogen werden sollten.
Michael Braun (CDU) befürchtete, dass eine Grundsteuererhöhung sofort an die Mieter weitergegeben werden würde. »Das betrifft den falschen Personenkreis.« Die Verwaltung hatte keine Erhöhung vorgesehen, weil die Grundsteuer B zuletzt erst 2006 angepasst worden war. Die SPD, die sich eine Erhöhung der Grundsteuern um zehn Punkte hätte vorstellen können, stimmte ebenso gegen den FWV-Antrag wie die CDU.
Plus von 175 500 Euro
Freuen durfte sich die Stadt über eine kleinere Etat-Verbesserung: Die Stadt erhält im Bereich der Kleinkindbetreuung ebenso mehr Zuschüsse wie aus dem Finanzausgleich. Mit Mehrausgaben saldiert, steht ein Plus von 175 500 Euro. Die voraussichtliche Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt bezifferte Bürgermeister Franz Müller auf 2,6 Millionen Euro.

STICHWORT
Steuerhebesätze
Ab 1. Januar 2011 gelten in Oberkirch folgende Hebesätze:
Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen): 300 v. H. Letzte Erhöhung: 1993.
Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke): 320 v.H. Letzte Erhöhung: 2006.
Gewerbesteuer: 350 v.H. Die Gewerbesteuer wird 2011 um 20 Prozentpunkte erhöht.

Sie sind von der Steuererhöhung in Oberkirch betroffen: die Gewerbebetriebe, für die ab Januar ein Gewerbesteuersatz von 350 v.H. gilt.

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