OB kontert die Kritik von Eveline Seeberger

Stadträtin ärgerte sich über Aussage zur Gewerbesteuer

Kritik an der Vorgehensweise von Oberbürgermeister Matthias Braun hat Eveline Seeberger (CDU) am Montag im Gemeinderat geübt. Der Anlass: die Aussagen Brauns beim Wirtschaftsforum vergangene Woche über Gewerbesteuerentwicklung und eine mögliche Erhöhung der Hebesätze
Die Nachricht über den Überschuss bei den Gewerbesteuereinnahmen sei erfreulich, so die Stadträtin. »Aber dass die Öffentlichkeit vor dem Gemeinderat informiert wird, kann ich nicht akzeptieren.« Das Gremium sei nicht nur zum Absegnen von Spenden da. Anspruch auf Vorabinformationen erhob Seeberger auch im Falle der Gewerbesteuererhöhung, welche die Verwaltung bei den Haushaltsberatungen vorschlagen will.
»Darüber haben wir bei den vergangenen Haushaltsberatungen ausführlich gesprochen«, konterte der OB die Kritik. Damals hatte die Freien Wähler eine Erhöhung vorgeschlagen. Der Gemeinderat sei der Ansicht gewesen, diese noch nicht 2010, wohl aber 2011 zu diskutieren.
FWV, SPD und Verwaltung hatten schon damals eine Erhöhung für 2011 befürwortet, die Mehrheitsfraktion, die CDU, ihre Entscheidung von den Steuerschätzungen im Mai und November abhängig gemacht (die ARZ berichtete).
»Ausführlich besprochen«
»Unsere Rücklagen sind aufgebraucht, die Neuverschuldung hat sich erhöht. Aufgrund dieser finanziellen Lage haben wir eine moderate Erhöhung vorgeschlagen«, so Braun. Eine konkrete Zahl habe er aber nicht genannt.
Brauns Fazit: »Ich glaube, dass ich dem Gemeinderat nicht vorgegriffen habe.« Die Äußerung beim Wirtschaftsforum verbucht er als »Ehrlichkeit«.

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