Landwirte klagen über Belastungen
Aus der Jahreshauptversammlung des BLHV
Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der BLHV-Ortsvereine Renchen, Ulm und Erlach stand ein Vortrag von Robert Bühler.
»Der Staat braucht dringend Geld, um seine prekäre Haushaltssituation in den Griff zu bekommen, er kann aber nur bei den Gesellschaftsschichten etwas holen, die noch arbeiten und Vermögen besitzen.« Das Zitat von Ulms Ortsvorsteher Peter Spraul zog sich wie ein roter Faden durch die Jahreshauptversammlung des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) der Ortsvereine Renchen, Erlach, Ulm.
BLHV-Ortsvereinsvorsitzender Konrad Schindler hatte für einen Vortrag den Steuer- und Sozialexperten Robert Bühler (Geschäftsstelle Achern) geladen. Er versuchte, eine große Ansammlung an Kürzungsbeschlüssen zu vermitteln. Auf Grund des Strukturwandels – nur drei Prozent aller Erwerbstätigen betreiben direkt oder indirekt Landwirtschaft – stünden enorme Veränderungen bevor. Viele Hofstellen werden in Zukunft verwaisen, weil sich keine Nachfolger finden lassen, in den meisten Fällen sollten sich die Betriebsinhaber Gedanken darüber machen, wie sie ihr Vermögen auf Grund des bevorstehenden Lebensabends in die Nachfolgegeneration hinüberretten.
Es gebe kein Allgemeinrezept, von Vererben, Verpachtung, Schenkungen bis zu Betriebsauflösung, Veräußerung oder Nutzungsrecht reiche die Palette. »Die Finanzverwaltung wirft ein scharfes Auge auf das Betriebsvermögen«, gab Robert Bühler allerdings zu bedenken. »Für ein Testament ist es nie zu früh, eher zu spät, wenn man beim Notar sitzt, ist die Sache gelaufen«, so Bühlers Appell. Hier sei es notwendiger denn je, auf die Erfahrung des Interessenverbandes zurückzugreifen
Diskussionsschwerpunkte waren auch die massiven Kürzungen der Bundesmittel in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sowie der landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Das Haushaltsbegleitgesetz 2005 wolle die Landwirte im kommenden Jahr beginnend mit 82 Millionen Euro zu Altenteilfinanzierung in der berufsständischen Krankenkasse heranziehen. Die Belastung steige bis 2008 auf jährlich 91 Millionen Euro. Dies bedeute im Bundesdurchschnitt eine zusätzliche jährliche Belastung jedes aktiven Beitragszahlers von 360 Euro.
Auch die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung würden in den kommenden Jahren kräftig ansteigen. Hinzukomme noch die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Agrardieselbesteuerung um 58 Prozent. Kritisiert wurde auch die erhebliche Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Obsterzeuger, weil unterschiedliche Rückstandhöchstmengen in der EU zulässig sind und zu Verwerfungen auf den Märkten führen.
Billigware importiert
Man bedauerte, dass die Leistung der Landwirte in der Bevölkerung nicht mehr anerkannt werde und Zusammenhänge nicht verstanden würden. In Zeiten, in denen alles über »Umweltschutz« redet, würden Discounter Billigware aus allen Herren Länder mit riesigem Energieaufwand importieren. Ob der Mensch an Weihnachten Erdbeeren zur Lebenserhaltung benötige, sei die Entscheidung des Verbrauchers.
Konrad Schindler, BLHV-Ortsvorsitzender in Ulm und einstimmig nominiert, nimmt noch einmal eine Amtsperiode mit. Seit 1981 ist er dienstältester Vereinsvorsitzender. Ihm zur Seite steht als Vize weiterhin Alfred Heptig. Egon Busam (Erlach) erinnerte nochmals an die Umwelttage, die im September vergangenen Jahres durchgeführt wurden, und bedankte sich für die Mitwirkung bei den Kollegen des Agenda-Arbeitskreises Landwirtschaft-Umwelt.