Investitionen dank Rücklagenpolster
Einstimmig passierte der von Kämmerer Karl-Heinz Moll vorgestellte Renchener Etat den Gemeinderat
Den Haushalt 2007 verabschiedete der Renchener Gemeinderat einstimmig in seiner Sitzung am Montagabend. Dieser sieht ein umfassendes Investitionsprogramm in der Gesamtstadt vor.
»Trotz der fehlenden Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt können im Vermögenshaushalt Mittel für Sanierungen und Investitionen in einer Größenordnung bereitgestellt werden, die sogar das Investitionsvolumen der beiden Vorjahre zusammengenommen übertrifft«, stellte Kämmerer Karl-Heinz Moll bei der Vorstellung des Renchener Etats fest. In den Bauinvestitionen von insgesamt 3,624 Millionen Euro befinden sich unter anderem ein barrierefreier Zugang und WC für das Rathaus Renchen (175 000 Euro), eine Fernwärmeleitung zum Freizeitbad (55 000 Euro), das Haus der Vereine und der Jugend (550 000 Euro), Straßenbaumaßnahmen in Renchen (559 000 Euro), in Ulm (800 000 Euro) sowie Erlach (113 000 Euro), das Rückhaltebecken Reiersbach (630 000 Euro) und Kanalbaumaßnahmen in Renchen (640 800 Euro) sowie in Ulm (55 000 Euro). Die Investitionen würden durch eine gut ausgestattete allgemeine Rücklage ermöglicht, die zum Jahresbeginn eine neue Rekordgröße von ca. 5,5 Millionen Euro haben dürfte. Auch 2008 könne man mit einer Rücklage in ähnlicher Größenordnung rechnen, die zahlreiche Investitionen ohne Neuverschuldung zulasse. »Ab 2009 müssen wieder Kreditaufnahmen erfolgen, will man die Maßnahmen im entsprechenden Zeitraster realisieren, da die Rücklage dann bis auf das gesetzlich zulässige Mindestmaß abgeschöpft sein wird«, so der Kämmerer.
Vergleich zu 2006
Der Haushalt hat ein Volumen von 20,2 Millionen Euro und liegt damit um ca. 4,2 Millionen Euro über dem von 2006. Der Verwaltungshaushalt verzeichnet eine Steigerung um ca. 1,2 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt um über 3 Millionen Euro zum Vorjahr
Der Verwaltungshaushalt sei von einer leicht verbesserten Einnahmesituation (+ 4,8 %) gekennzeichnet, insbesondere bei den Realsteuern (+ 20,7%) und den Einkommenssteueranteilen (+ 12,1 %). Die Schlüsselzuweisungen würden dagegen um 504 000 Euro (– 48,6 %) abnehmen, sofern die Prognosen des Haushaltserlasses eintreffen, so Moll.
»Da aber die Ausgabenbelastungen (+ 12,8 %) zunehmen, ist keine Zuführung an den Vermögenshaushalt möglich«, verwies der Kämmerer auf ein Defizit des Verwaltungshaushaltes von 575 000 Euro. Als Gründe dafür nannte er eine höhere Steuerkraftsumme 2007, die zu geringeren Schlüsselzuweisungen gegenüber 2006 führe. Der Einkommenssteueranteil und die Gewerbesteuer werden zunehmen, ebenso die Gebühreneinnahmen. »Sorgfältig« berechnet bzw. geschätzt habe er die Ausgabeansätze des Verwaltungshaushaltes, so Moll mit Blick auf eine »Nullrunde« bei den Personalkosten. Neben den üblichen Unterhaltungen stünden größere Sanierungen an: Grimmelshausenhalle 41 000 Euro; Heizung SV Ulm 20 000 Euro; Straßenunterhaltung 125 000 Euro; Kanalsanierung 242 000 Euro. Erhebliche Mehrbelastungen erfolgen durch die Umlagen, vor allem an den Kreis.
Schulden plus x
Moll rechnet mit einem Schuldenstand zum Jahresende von 1,355 Millionen Euro plus x (»nicht prognostizierbare Schulden bei der STEG für Braite Ost II«), was einer Pro-Kopf-Verschuldung (Kameralshaushalt) von 184 Euro entspricht.
Prognosen seien schwierig, dennoch wagte Moll einen Ausblick: »Sofern die Realsteuerergebnisse moderat ansteigen und die Belastungen durch den Finanzausgleich und Kreisetat nicht noch weiter zunehmen, darf ab 2008/09 wieder von einer besseren Haushaltssituation – sprich: einer moderaten Zuführung an den Vermögenshaushalt – ausgegangen werden. Allerdings wird die Rücklage bis dahin so weit abgebaut sein, dass aus ihr keine Impulse für die Investitionshaushalte mehr gegeben werden können.«
Haushalt 2007
Haushaltsvolumen 20,200 000 Euro
davon Verwaltungshaushalt 15,600 000 Euro
davon Vermögenshaushalt 4,600 000 Euro
Netto-Neuverschuldung – 85 900 Euro
Rücklagenentnahme 3,515 500 Euro
Zuführung vom VwHH an den VmHH keine
Gewerbesteuer 2,800 000 Euro
Gewerbesteuer-Umlage 619 400 Euro
Gebühren 1,220 500 Euro
Gemeindeanteil Einkommenssteuer 2,332 100 Euro
Schlüsselzuweisungen 536 300 Euro
Umlagen an Land (FAG) 1,594 300 Euro
Umlagen an Kreis etc. 2,301 400 Euro
Personalausgaben 2,966 000 Euro
sächl. Vw.- u. Betriebsaufwand 2,206 000 Euro
Investitionen 3,939 100 Euro
Zweisungen, Zuschüsse (Einnahmen) 977 400 Euro
Beiträge 36 400 Euro
Eigenmittel ohne Zuführungsrate 3,586 200 Euro
Deckungslücke – 660 900 Euro
Rücklagenbestand (Jahresende) 1,934 500 Euro
Schuldenstand (Jahresende) 1,355 097 Euro