»In Oberkirch besteht ein strukturelles Problem«

FWV fordert Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen in Oberkirch haben sich die Freien Wähler auch für eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer ausgesprochen. In einer Pressemitteilung begründen sie ihre Absicht – unter anderem mit dem Investitionsstau
»Die Kanalisation in weiten Teilen der Stadt muss dringend saniert werden, die Gebäude der Stadt verfallen schneller, als sie repariert werden, es gibt immer größere Straßenschäden in allen Teilen der Stadt«, heißt es in der Mitteilung. Viel Geld müsse man in den nächsten Jahren unter anderem für die Fertigstellung der Umfahrung, die Umgestaltung der Hauptstraße, die Kindergärten, ein neues, dringend benötigtes Feuerwehrhaus in Oberkirch bereitstellen.
Fast alle kostenrechnenden Einrichtungen der Kommune, aber auch Organe der Verwaltung selbst, müssen teilweise hoch bezuschusst werden. Sie müssten in den kommenden Jahren einer kritischen und uneigennützigen Prüfung unterzogen werden. »Bereits 2009 haben wir beantragt, die Einnahmenseite der Stadt durch die Erhöhung von Gewerbesteuer und der Grundsteuern zu verbessern. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt hat das bei der Kommentierung des Haushaltes 2010 dringend angemahnt. Unser Ziel war es damals und ist es auch jetzt, für den Haushalt 2011 das Haushaltsdefizit zu verringern«, so die Freien Wähler. Die Hoffnung auf jahrelanges, überdurchschnittliches Wachstum und niedrige Zinsen bei der Kreditaufnahme seien eindeutig zu wenig. »Wir sind uns im Klaren, dass dies ein schwieriges, unliebsames Thema ist, aber bei genauer Betrachtung der finanziellen Situation Oberkirchs muss man zu dem Schluss kommen, dass hier ein strukturelles Problem besteht: Im Verhältnis zu den Ausgaben sind die Einnahmen zu gering.«
Zu wenig Einnahmen
Die überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen und Umlagen der vergangenen Jahre konnten dieses Problem nur zeitweise kaschieren. Doch die Erhöhung von Hundesteuer, Vergnügungssteuer etc. im vergangenen Jahr reichen nicht aus, die Einnahmesituation der Stadt gravierend zu verbessern. »Auch für 2011 steht die Stadt Oberkirch deshalb bei der Erstellung des Haushalts vor dem gleichen Problem wie im letzten Jahr: Oberkirch muss dauerhaft die Einnahmenseite verbessern.«
Für die Freien Wähler spielen nach eigenen Angaben die Haushaltskonsolidierung, d.h. die Verbesserung der Einnahmenseite zur Verringerung der Schulden, aber auch Kostenreduzierung und Steuergerechtigkeit eine große Rolle. Das gelte bei der Gestaltung der Gebühren genauso wie bei der Erhöhung der Steuern.
»Erfolgreiche Firmen sind sicher bereit, einen Beitrag zur Finanzierung der städtischen Aufgaben zu leisten. Dasselbe sollte auch für Grundstückseigentümer gelten, zumal Oberkirch im Vergleich zu den anderen großen Kreisstädten im unteren Bereich rangiert.«

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