Rüge in Richtung »große Politik«
Vermutlich Renchens letzter Finanzhaushalt mit hohen Investitionen ohne Neuverschuldung
Die Kleinkindbetreuung ist Schwerpunkt der Investitionen, die die Stadt Renchen in 2009 plant. Am Montag wurde das Finanzpaket im Gemeinderat auf den Weg gebracht – ohne Neuverschuldung, aber einigen Unsicherheiten durch die Finanzkrise.
»Wir haben uns immer großen Herausforderungen gestellt und diese bisher auch immer erreicht«, erinnerte Bürgermeister Bernd Siefermann mit Blick auf das vor ihm liegende Zahlenwerk 2009 an die vergangenen Haushaltsjahre Doch wegen der aktuellen Finanzkrise würden die Planungen jetzt erheblich schwieriger.
»Die vorliegenden Zahlen sind die Handschrift der Kommunalpolitik«, philosophierte das Stadtoberhaupt und stellte bei seinem Statement die Kleinkindbetreuung in der Kernstadt und den Ortsteilen Erlach und Ulm in den Mittelpunkt. Über 1,6 Millionen Euro werden dafür aufgewendet. »Aber jeder Euro, der hier investiert wird, ist Gold wert für die Zukunft«. Auch der Veränderung in der Schullandschaft wird sich die Kommune nicht verschließen und kräftig investieren. »Ich hoffe, dass uns auf diesem Weg nichts aufhalten wird«, so der Schultes.
Etat überziehen
Unzufrieden sind Bernd Siefermann und sein »Schatzmeister« Karl-Heinz Moll allerdings mit der Politik. Vor allem deshalb, weil beim Konjunkturpaket II offensichtlich nur Maßnahmen gefördert werden, die über den für 2009 beschlossenen Haushaltsplan hinausgehen.
»Da wird verlangt, dass wir Kommunen den Etat 2009 überziehen. Gemeinden, wie Renchen, die bereits vorsorglich konjunkturstützende Investitionen in ihren Haushalt eingestellt haben, werden benachteiligt«, waren Siefermann und Moll überzeugt und bekommen dabei prominenten Beistand durch den Gemeindetag Baden-Württemberg.
»Das Konjunkturpaket des Bundes müsse mit dem Investitionsprogramm des Landes verzahnt werden
Der Gemeindetag will einheitliche Förderquoten und Förderkriterien in Bereichen, für die Mittel des Bundes und des Landes oder aus dem Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stehen«, zitierten Moll und Siefermann eine entsprechende Mitteilung des Gemeindetages.
Unsicherheiten
»Ich war in meinen 21 Jahren als Stadtkämmerer noch nie so unsicher was die mittelfristige Finanzplanung angeht. Täglich bekomme ich Hiobsbotschaften auf den Tisch«, runzelte Karl-Heinz Moll mit Blick auf die Haushaltsjahre 2011 und 2012 die Stirn. Jedenfalls werden die künftigen Planungen deutlich schwieriger. 2010 wird die Stadt zwar nochmals 900 000 Euro aus dem Rücklagentopf nehmen können, doch ermittelte der städtische Schatzmeister einen Kreditaufnahmebedarf von 1,6 Millionen Euro. Auch 2011 und 2012 wird’s vermutlich nicht besser: »Das Investitionsprogramm kann dann nur über eine Neuverschuldung von rund 2,7 Millionen Euro finanziert werden.«
STICHWORT 1
Investitionen
Mit über 3,3 Millionen Euro Investitionsvolumen leistet die Stadt Renchen einen nicht unwesentlichen Beitrag nach dem Stabilitätsgesetz. Kämmerer Karl-Heinz Moll nannte in der Sitzung am Montag für 2009 folgende Projekte:
? Umbau Feuerwehrhaus Renchen: 108 000 Euro
? Schülerbibliothek Haupt- und Realschule: 50 000 Euro
? Planung Mensabau: 100 000 Euro
? Kleinkindbetreuung Kindergarten: 1,07 Millionen Euro (Renchen); 100 000 Euro (Erlach).
? Bauzuschuss Kindergarten Ulm: 500 000 Euro
? Kleinkindbereich Freizeitbad: 280 000 Euro
? Fest-/Parkplatz »Teichmatt«: 280 000 Euro
? Straßenbau: 81 000 Euro
? Kanalisation: 40 000 Euro
? Dach und Fassade Vereinshaus: 220 000 Euro
? Brückenerneuerung Maiwald: 50 000 Euro
STICHWORT 2
Verschuldung
Wenn die Kredittilgungen wie geplant laufen (59 600 Euru), dann wird sich der Schuldenstand des Kommunalhaushalts zum Jahresende 2009 auf 1,216 Millionen Euro verringern. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 163 Euro. Beim Eigenbetrieb Wasserwerk 334,44 Euro und bei den Verkehrsbetrieben sind es 81,31 Euro.
STICHWORT 3
Gebühren
2009 stehen den Renchenern Änderungen bei den Gebühren bevor – und zwar: Die Abwassergebühr steigt je Kubikmeter von 2,77 Euro auf 2,96 Euro. Dagegen wird die Wassergebühr je Kubikmeter von 1,77 Euro auf 1,65 Euro gesenkt.
AUF EINEN BLICK
Eckdaten Haushalt 2009
Gesamtvolumen: 20.850.000 Euro
Unterschied zu 2008: + 3,7 Prozent
Verwaltungshaushalt: 17.400.000 Euro
Vermögenshaushalt: 3.450.000 Euro
Zuführungsrate: 1.710.000 Euro
Nettoinvestitionsrate: 1.650.400 Euro
Investitionen bis 2012: 13.260.000 Euro
Kreditaufnahme: keine
Rücklagenentnahme: 559.700 Euro
Einkommensteueranteil: 2.833.600 Euro
Gewerbesteuer: 2.400.000 Euro
Kreisumlage: 1.845.200 Euro
Personalausgaben: 3.231.000 Euro