Ottenhöfen erhöht die Gewerbesteuer

Hebesatz wird von 330 auf 350 steigen / Bürgermeister Klotz: Haushalt 2011 kann ausgeglichen werden.

Kurzfristig, so die erfreuliche Mitteilung von Bürgermeister Dieter Klotz beim Gemeinderat am Mittwoch, habe das Land Baden-Württemberg mitgeteilt, dass die Zuweisungen für die Kindergärten für 2011 auf 156 000 Euro festgesetzt wurden. Der Betrag liegt somit 28 000 Euro über der Entwurfsplanung, was zu folgenden Veränderungen führte. Der Haushalt kann somit ausgeglichen werden, die vorgesehene Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt (Negativzuführung) ist vom Tisch. Es können vom Verwaltungshaushalt gar noch 13 000 Euro an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Außerdem verringert sich die vorgesehene Kreditaufnahme um 28 000 Euro auf 226 000 Euro.
Ab 2012 wieder positiver
Insgesamt zeigte sich Bürgermeister und Verwaltung mit dem Planentwurf 2011 »zufrieden«, denn die Prognosen für das Jahr 2011 waren, bezogen auf alle Kommunen, mehr als negativ. Noch positiver wird die Haushaltslage wieder ab 2012 beurteilt. Die Verwaltung hat ihrerseits für 2011 eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 330 auf 350 Punkte vorgeschlagen, was einem Mehraufkommen von rund 20 000 Euro entspricht. Diese Erhöhung geschieht auch im Blick darauf, dass die beim Ausgleichstock anzurechnenden Hebesätze erreicht werden. Die Gemeinde wird, so der Bürgermeister, weiterhin auf Fördermittel angewiesen sein.
Rechnungsamtsleiter Kurt Kiesel legte anschließend die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2011 vor. Stabil bleibt die Abwassergebühr von 2,40 Euro je Kubikmeter, während die Frischwassergebühr um 10 Cent auf 2,15 Euro je Kubikmeter steigen wird. Die wesentlichen Einnahmen des Verwaltungshaushalt sind die Schlüsselzuweisungen mit Investitionspauschale in Höhe von 1,299 Millionen Euro. Die Einkommensteueranteile liegen mit 841 .000 Euro über 64 000 Euro über dem Vorjahresaufkommen. Bei der Gewerbesteuer hofft die Verwaltung auf ein Aufkommen von 300 000 Euro. An wesentlichen Ausgaben listete der Rechnungsamtsleiter die Finanzausgleichsumlage mit 546 000 Euro auf, die wegen der geringeren Steuerkraft der Gemeinde um 77 000 Euro unter dem Vorjahresbetrag liegt. Die Kreisumlage liegt mit 815 000 Euro um 51 000 Euro unter dem Ergebnis von 2010, während sich die Personalausgaben mit 1,185 Millionen Euro um 5000 Euro nach unten verschieben.
Geld für die Straßen
Im Vermögenshaushalt wird eine Darlehensaufnahme von rund 255 000 Euro notwendig werden, um die Gesamtausgaben von insgesamt 774 000 Euro zu finanzieren. Gleichfalls werden 220 000 Euro an Grundstückserlösen eingeplant, um die Kreditaufnahme zu begrenzen. Die Erneuerung von Gemeindeverbindungsstraßen mit 150 000 Euro, Planungskosten für DSL mit 43 000 Euro, Sanierung der Schwarzwaldhalle mit 300 000 Euro und die Tilgung von Krediten mit 107 000 Euro sind die wesentlichen Ausgaben des Vermögenshaushaltes. Der Schuldenstand wird sich von 2,021 Millionen Euro (Stand 31.12.2009) zum Jahresende 2011 auf 2,492 Millionen Euro erhöhen, was einer pro-Kopf-Verschuldung von 760 Euro entspricht.
Der Haushaltsplanentwurf 2011 wurde mehrheitlich vom Gemeinderat verabschiedet, sodass der Gemeinderat im Januar des nächsten Jahres den Haushaltsplan 2011 endgültig verabschieden kann.

STICHWORT
Haushalt 2011

Von dem Gesamtvolumen von 5,888 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt 5,113 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 774 000 Euro.
Von den Schulden sollen 107 000 Euro getilgt werden. Die Hebesätze für Grundsteuer A und B bleiben unverändert bei 390 v.H., während der Hebesatz für Gewerbesteuer von 330 auf 350 v. H. steigen wird.

Bürgermeister Dieter Klotz ist mit dem Haushaltsplanentwurf 2011 zufrieden.

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