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OB Braun kritisiert »ausufernden Kontrollwahn« und hohe Belastungen der Sozialetats

Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene betreffen immer auch die Kommunen. Zum wiederholten Mal kritisierte Oberkirchs OB Matthias Braun am Montagabend in seiner Haushaltsrede, dass die Kosten für die Umsetzung dieser Entscheidungen oftmals an den Kommunen hängenbleiben So im Bereich der Kleinkindbetreuung.
Zusätzliche Kosten kommen auch auf die Kommunen zu, weil sich nach den Worten Brauns »EU, der Bund und die Behörden immer neue Standards ausdenken«. Beispielhaft für das kommende Haushaltsjahr nannte der OB den neuen Posten »Überprüfung von Elektrogeräten«, der künftig für jedes öffentliche Gebäude anfällt. In der Summe sind dies 15 000 Euro. Damit wird eine Forderung der Berufsgenossenschaft unter Hinweis auf das Arbeitsschutzgesetz umgesetzt. Auch wenn die Geräte werksseitig geprüft seien, wie für die Nutzung in Privathaushalten, müssten öffentliche Einrichtungen sie künftig im Jahresrhythmus überprüfen.
Als weiteres Beispiel nannte Braun die Kartierung und Dokumentation der Bäume auf und entlang von öffentlichen Flächen. Kosten: ebenfalls 15 000 Euro. »Ich halte das, offen gesagt, für einen ausufernden Kontroll- und Sicherheitswahn, den letztlich jeder Bürger mitbezahlen muss.«
Zusätzliche Belastungen entstünden den Kommunen durch höhere Ausgaben für soziale Leistungen, die teilweise auch der Kreis übernimmt und welche die Kommunen in diesem Fall über eine höhere Kreisumlage mitfinanzieren. Im Ortenaukreis stiegen die Sozialleistungen in den vergangenen beiden Jahren um 15 Prozent von 130 auf 150 Millionen Euro. Finanziert werden muss dies von den Kommunen durch eine höhere Kreisumlage. Oberkirch hat für den Haushalt 2011 bereits eine noch nicht beschlossene Erhöhung der Kreisumalge von 30,07 auf 33 Prozent einkalkuliert. Die Kreisumlage für Oberkirch wird demnach im kommenden Jahr bei 5,5 Millionen Euro liegen.
Hoffnung setzt der OB in eine Gemeindefinanzkommission, die die Bundesregierung im Frühjahr eingesetzt hat. Deren Aufgabe ist es, die Kommunen zu entlasten und Handlungsspielräume zu schaffen. Für Braun gibt es zwei Schwerpunkte: Neben dem Abbau der eingangs erwähnten Standards eine Reduzierung der »Ungleichgewichte auf der Ausgabenseite der Kommunen, vor allem bei den Belastungen durch soziale Leistungen, die der Bund festlegt.«

Alle Elektrogeräte in öffentlichen Gebäuden müssen entsprechend einer Forderung der Berufsgenossenschaft ab 2011 im Jahresrhythmus überprüft werden. Kosten: 15 000 Euro.

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