Für eine finanziell bessere Zukunft

Bürgerforum Achern erhält im Gemeinderat knappe Mehrheit für neue Haushaltsstrukturkommission

Der Acherner Gemeinderat hat am Montag eine Haushaltsstrukturkommission (HSK) gebildet. Das Bürgerforum Achern hatte diese Neuerung beantragt. Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus. Mit 10:9 Jastimmen bei fünf Enthaltungen wurde dem Wunsch von Roland Kist und Rolf Glaser entsprochen
Bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde auch dem Vorschlag der Verwaltung stattgegeben, dass der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss die Aufgaben der HSK übernimmt. Einstimmig wurde zudem beschlossen, dass die HSK öffentlich tagt und ihre Beschlüsse direkt in die Gemeinderatsarbeit einfließen.
Roland Kist schilderte am Montag die aus seiner Sicht dramatische Acherner Haushaltslage. Thomas Kohler (FW) nannte Kists Beitrag »eine kleine Haushaltsrede«, Peter Huber (ABL) bezeichnete die von Kist genannten Zahlen als »Unsinn«. Die ABL war gegen den Vorschlag des Bürgerforums, obwohl es laut Huber richtig sei, über dieses Thema zu diskutieren. Huber erinnerte daran, dass die ABL künftig wieder Einzelhaushalte verabschieden möchte. Er fand es gut, dass Kists Antrag überhaupt zur Abstimmung kam.
Nicht selbstverständlich
Denn wie die Stadtverwaltung in der Tischvorlage ausführte, ist sie nur dazu verpflichtet, einen Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen, wenn ein Viertel der Gemeinderäte, im Acherner Fall also sieben Räte, dies fordern. Das Bürgerforum besteht bekanntlich nur aus zwei Räten und besitzt daher auch keinen Fraktionsstatus.
In Abstimmung mit dem Ältestenrat genehmigte die Verwaltung aber den Antrag, da inhaltliche Argumente Vorrang vor formalen Einwänden haben sollten, heißt es in der Vorlage

Dass die Vorlage darüber hinaus keine inhaltlichen Informationen zum Antrag enthielt, kritisierte Rolf Glaser.
In der HSK als Gemeinschaftswerk geht es Kist um die grundlegende Prüfung der Haushaltsstrukturen »im Sinne einer finanziell besseren Zukunft«. Dies sei in drei bis vier Haushaltsberatungen nicht möglich.
Was kommt dabei raus?
Sonja Schuchter (CDU) wollte sich dem nicht verschließen, auch wenn sie der Verwaltung grundsätzlich vertraut, dass sie Einsparungen vornimmt. »Es ist unsicher, ob dabei viel rumkommt«. Auch Thomas Kohler hatte keine Probleme damit, »wir müssen uns sowieso damit befassen«, sagte er.

Roland Kist hat für das Bürgerforum Achern eine Mehrheit für seinen Antrag gewinnen können

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