Straßen leiden unter Sparzwang

Die Kürzung um acht Prozent bei den Unterhaltungsarbeiten der Stadt Achern hat Konsequenzen

In diesem und im kommenden Jahr muss die Stadtverwaltung auf Geheiß des Gemeinderates im Schnitt acht Prozent unter anderem beim Unterhalt von Straßen und Gebäuden sparen. Wie sich nun zeigt, wird kaum wirklich gespart. Vielmehr werden Arbeiten verschoben.

Um acht Prozent, so war die Vorgabe des Gemeinderates bei den Haushaltsberatungen Anfang dieses Jahres, muss die Verwaltung die Ausgaben in den sogenannten Sammelnachweisen in den Jahren 2010 und 2011 kürzen Darunter fallen die Unterhaltung aller städtischen Straßen, Grundstücke und Gebäude, der Fahrzeuge und Maschinen, der Wasserläufe, Spielplätze und Friedhöfe, aber auch der Winterdienst oder Kosten für Versicherungen, Strom und Gas.
Wie sich jetzt zum Ende des Jahres zeigt, hat es die Stadtverwaltung mit Hängen und Würgen geschafft, so in etwa diese Einsparung vorzunehmen. Aber: Jedes Klassenzimmer oder Treppenhaus, die wegen der Sparvorgabe nun nicht gestrichen wurden, müssen irgendwann Besuch von einem Maler bekommen – wenn nicht in diesem Doppelhaushalt, dann im nächsten. Das heißt, durch diese Kürzung wird nur wenig Geld wirklich gespart, vielmehr wird es einfach nur noch nicht ausgegeben.
Jedes Gebäude, das die Stadt zusätzlich betreibt, erhöht die Kosten für den Unterhalt: das noch sehr junge Technische Rathaus in der Illenau, zwei Schulmensas, vergrößerte Kindertagesstätten. Jedes Haus, das verkauft wird, senkt den Aufwand. Im ARZ-Gespräch am Mittwoch zogen Bürgermeister Dietmar Stiefel und Fachgebietsleiter Rainer Oberle nach dem ersten Jahr eine ernüchternde Bilanz. Ein großer Teil der einzelnen Posten sei nicht zu kürzen. »In der Quersumme haben wir es zwar hingekriegt, in manchen Bereichen liegen wir aber nicht unerheblich über den Kostenansätzen«, sagt Stiefel.
Zum Glück kein Orkan
In den Positionen, in denen es gut lief, habe man Glück gehabt, dass es kein Orkantief oder keinen Wasserrohrbruch gegeben hat, was sofort den Spar­zwang zunichte gemacht hätte. Allein der vergangene lange Winter »haut die Kosten bei der Straßensanierung in die Höhe«, erklärt der Bürgermeister. Gleichzeitig steigen auch die Energiekosten.
Schon im Sommer zeichnete sich ab, dass die Kürzung bei den Straßensanierungen nicht einzuhalten sein würde. »Da gilt es dann abzuwägen, wofür wir das knappe Geld ausgeben«, sagt Oberle. Ihm war von der Sekunde des Gemeinderatsbeschlusses an klar, dass diese Kürzung richtig Probleme machen würde. Der nächste harte Winter deutet sich an.
Dasselbe gilt für die Sanierung von Gebäuden, die die Stadt verkaufen oder vermieten möchte. Wird investiert, sprengt das die Vorgaben, wenn nicht, finden sich vielleicht keine Käufer oder Mieter. Das wiedrum wirkt sich auf die Einnahmesituation aus. Übrigens muss die Stadt genauso wie jeder Bürger den erhöhten Wasserpreis und die gestiegene Grundsteuer verkraften. Auch das wird über diese Sammelnachweise verrechnet.
Gespart wurde laut Oberle, indem man weniger Aufträge erteilt hat, Sanierungen wurden ausgesetzt. Monatlich wurden die Ausgaben kontrolliert. »Wir können die Ortenauhalle aber nicht kalt setzen«, sagt Oberle. Die Nutzer werden angehalten, sorgsam zu heizen. Hallen müssen gereinigt werden, sonst gibt es Klagen über die Hygiene. Nicht geschnittene Friedhofshecken, Pfützen auf provisorischen Parkplätzen oder Straßen mit Schlaglöchern sind sowieso schon Anlass für Bürger, sich zu beschweren, berichtet Stiefel.

In Achern ist der Bauhof derzeit ständig im Winterdienst im Einsatz (im Bild Streusalz). Das kostet Zeit und Geld. Die Stadt muss aber acht Prozent der Unterhaltungskosten sparen.

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