Bahnhof ist kein Jugendtreff

Gemeinde geht mit Polizeiverordnung gegen nächtliche Versammlungen vor / Gespräche erwünscht

Laute und teils randalierende Jugendliche sorgen beim Kappelrodecker Bahnhofsgelände immer wieder für Ärger. Jetzt soll eine Polizeiverordnung eine rechtliche Möglichkeit bieten, um dagegen vorgehen zu können.

Mit dem Erlass einer Polizeiverordnung, in der die »bestimmungsrechtliche Nutzung« der Bahnhofsanlage geregelt und die Aufenthaltszeit begrenzt wird, versucht der Gemeinderat, den Vorfällen Einhalt zu gebieten, die in den vergangenen 18 Monaten immer wieder zu Problemen geführt haben Der Bahnhofsbereich wurde mehrfach zum nächtlichen Treffpunkt, manchmal in Verbindung mit Alkoholmissbrauch oder auch Lärmbelästigung. In Einzelfällen kam es zu Belästigungen von Anwohnern, Nutzern und Passanten sowie zu Sachbeschädigungen und Vandalismus. Die Polizeiverordnung soll nun dagegen eine Handhabe bieten. In der Diskussion wurde aber deutlich, dass Verbote und ein Schild allein noch nicht genügen.
»Teil der Gemeinschaft«
»Jede Person jeden Alters ist Teil der Gemeinschaft und hat das Recht, sich auf öffentlichen Plätzen aufzuhalten«, betonte Bürgermeister Stefan Hattenbach, er machte aber auch deutlich, dass dieses Recht da seine Grenzen findet, wo Rechte anderer Menschen berührt werden oder Verstöße gegen Recht und Gesetz vorliegen. Konkret sei für den Bahnhof festzuhalten, dass er dem öffentlichen Nahverkehr dient. Er sei nicht geeignet, als Treffpunkt außerhalb der regulären Fahrtzeiten des Schienenverkehrs zu dienen. Deshalb, so der Inhalt der Polizeiverordnung, erfolgt eine Beschränkung der Nutzung auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr.
»Dieses Problem gibt es nicht nur in Kappelrodeck, das gibt es auch in anderen Gemeinden«, betonte Michael Hodapp (FWV). Die Gemeinde könne es nicht zulassen, dass es an solchen Treffpunkten zu Belästigungen und zu Beschädigungen kommt

Es bleibe aber trotz Polizeiverordnung notwendig, mit den meist Jugendlichen, die sich dort treffen, Gespräche zu führen. Die Verordnung gebe aber eine rechtliche Grundlage, im Bedarfsfall eingreifen zu können, ergänzte sein Fraktionskollege Armin Ossola. Ähnlich sah es Albert Schneider (CDU). Nachdem sich unangenehme Vorfälle häuften, müsse eine Möglichkeit zu handeln geschaffen werden. Notwendig sei aber auch, die Überwachung zu verstärken, ein Schild allein helfe nichts. Moritz Schindler hingegen sah in einer Polizeiverordnung erst den zweiten Schritt: besser wäre es, den Jugendlichen zunächst einmal einen anderen Treffpunkt anzubieten und dann erst mit Verboten zu kommen.
Bürgermeister Hattenbach sah hier zwei Themenbereiche vermischt, die nicht direkt miteinander zu tun haben, Natürlich werde sich die Gemeinde weiter bemühen, einen Jugendtreff oder eine ähnliche Einrichtung anzubieten, fraglich sei, ob dort dann auch die Jugendlichen anzutreffen seien, die sich bislang im Bahnhofsbereich oder an anderen Plätzen aufhalten.
Eltern in der Pflicht
Ohne Vorbeugung bekomme man die Situation nicht in den Griff, betonte Ludwig Kohler und begrüßte die Polizeiverordnung. Ursula Liebisch machte deutlich, dass es auch immer wieder notwendig ist, an die Verantwortung der Erziehungsberechtigten zu appellieren. Mit klarer Mehrheit bei einer Enthaltung von Moritz Schindler wurde die Polizeiverordnung beschlossen.

Gegen die unangenehmen Vorkommnisse, die sich in jüngster Zeit nachts am Kappelrodecker Bahnhof häuften, soll jetzt eine Polizeiverordnung helfen.

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