4,3 Mio. Euro mehr in der Kasse

Ergebnis 2009 und ein Plus an Steuereinnahmen sorgen für leichte Entspannung im Acherner Haushalt

Der Zwischenbericht zu den Finanzen im Haushalt erlaubt es der Stadt Achern, bisher gesperrte Vorhaben doch noch zu realisieren. Ortsteile bekommen ihr DSL, der Park&Ride-Platz am alten Bahnhof wird gebaut, die Johannesstraße in Oberachern kann auch saniert werden.

Die Stadt kann nun doch 2010 in die Breitbandversorgung in den Ortsteilen investieren (siehe Stichwort) und hat trotzdem ein Plus von 883 000 Euro in der Kasse Und auch für 2011 bleibt ein Plus von 586 000 Euro, obwohl die Stadt den Park&Ride-Platz am Bahnhof baut und die Mittel für den Ausbau der Johannesstraße in Oberachern freigibt. Das Plus in der Kasse beläuft sich demnach auf 1,469 Mio. Euro.
Und es kommt noch besser: Das vorläufige Ergebnis aus dem Jahr 2009 liegt weitere 2,9 Mio. Euro über dem Ansatz. Insgesamt gibt es also eine Verbesserung für den aktuellen Doppelhaushalt von 4,369 Mio. Euro, nannte OB Klaus Muttach am Montag im Gemeinderat erwartete Zahlen.
50 Parkplätze mehr
Der von 180 auf 230 Stellplätze aufgestockte P&R-Platz soll baldmöglichst Realität werden, da dort auch das neue Feuerwehrhaus und das Facharztzentrum Jahnstraße entstehen. Von den Gesamtkosten von 560 000 Euro muss die Stadt rund 180 000 Euro schultern, wobei 80 000 Euro bereits vorfinanziert sind. Karl Früh (CDU) und Thomas Kohler (FW) forderten, den Parkplatz zu bewirtschaften und somit auch Gebühren zu verlangen.
In der Johannesstraße muss erst abgewartet werden, inwieweit sich der geplante Ausbau durch die Insolvenz der Firma Lott und die Neuplanung des Baugebietes Johannes-/Rötzestraße – beide Gelände grenzen an – ändern wird. Die Freien Wähler stimmten gegen die Bereitstellung der 335 000 Euro.
Karl Früh nannte die unerwarteten Mehreinnahmen für 2010 durch ein Plus von jeweils rund 800 000 Euro bei der Gewerbesteuer (10,8 statt 10,0 Mio. Euro) und dem Einkommensteueranteil (8,5 statt 7,7 Mio. Euro) oder 678 000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen »einen warmen Regen«. Mit dem zusätzlichen Geld sollen Investitionen getätigt oder Kreditaufnahmen reduziert werden. Weniger Immobilien will Früh allerdings nicht verkaufen.
Kein Grund zur Euphorie
Thomas Kohler sah angesichts der Verschuldung keinen Grund zur Euphorie. Er griff die von Schülern in der Bürgerfragestunde gestellten Fragen nach einem sanierten und beheizten Freibad auf (eine siebte Klasse der GWRS war zu Gast) und sagte stellvertretend für alle Fraktionen, dass dieses Thema wichtig sei.
2009 sei die freie Rücklage der Stadt von 12,7 auf 15,7 Mio. Euro gestiegen, freute sich Peter Huber, dessen ABL den Zwischenbericht beantragt hatte. 2010 reduziere sich die Rücklagenentnahme 11,5 auf 10,3 Mio. Euro. Er schlug vor, die 2011 auf laut Huber 4,2 Mio. Euro erhöhte Rücklage dafür zu verwenden, weniger »Tafelsilber« (Immobilien) zu veräußern.
Alle positiven Entwicklungen werden nicht ausreichen, um den Doppelhaushalt 2012/13 zu sichern, sagte Roland Kist (Bürgerforum). So könne etwa bei den Unterhaltungen an Gebäuden und Straßen nicht weiter gespart werden (die ARZ berichtete), Personal und Unterhaltungskosten würden steigen.
OB Muttach sagte, dass die Disziplin im Haushalt und die nicht ganz so schlimm wie befürchtet ausgefallene Krise nun für etwas Luft sorgt. Der Gemeinderat werde zu entscheiden haben, wie diese Luft eingesetzt wird.

STICHWORT
DSL in den Ortsteilen
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass Sasbachried und Önsbach mit DSL versorgt werden. Das kostet 82 700 Euro, ein Zuschuss von 33 000 Euro fließt, bleiben knapp 50 000 Euro bei der Stadt. In Önsbach fehlt die Outdoor-Technik, in Sasbachried auch, dort wird es kein Glasfaser, sondern eine Richtfunkstrecke in Richtung Fremersberg geben.
Mösbach und Großweier müssen noch etwas länger warten, da dort erst noch Leerrohre zu verlegen sind. 180 000 Euro kosten die Leerrohre, weitere 130 000 die DSL-Leitungen in den beiden Ortsteilen (jeweils ohne Zuschüsse gerechnet). Das brachte der Rat einstimmig auf den Weg. 700 000 Euro waren eingeplant, nur die Hälfte wird gebraucht. In Fautenbach wird per Umfrage der Versorgungsbedarf ermittelt.

Dank der verbesserten Einnahmesituation kann Mösbach (hier Blick in die Waldulmer Straße) nun doch mit Kabeln für die DSL-Versorgung rechnen.

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